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WALDER GATE
ist das neue
WATER GATE
- bloss ganz ohne jeden Journalismus
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#WalderGate ist so ein toller Ausdruck, weil dieser an eine der grössten Regierungskrisen erinnert: #WaterGate (1974) | 2020: #WalderGate ist so ein toller Ausdruck, weil auch hier Journalismus und tagesaktuell, Massen leitende Medien eine zentrale Rolle spielen.
Von Hannes Grassegger habe ich den Begriff “Schweiz als Labor” geklaut. Er meinte es positiv-aktivistisch. Ich meine es beobachtend-beschreibend. Seit vielen Jahrzehnten wird von #ParadigmenWechsel gesprochen. Dass die westliche Lösung der Regierung durch Nationalstaaten an ein Ende gekommen ist, hat unser Sprachraum mit Deutschland erlebt: Zivilisationsbruch 1.
Aber wie diese #NextSociety einen Weg finden wird? #CoronaVirus war ein durchbruch. Und das kann auf globaler/westlicher Ebene am Beispiel von #WalderGate in ein attraktives #StoryTelling gebracht werden. (so?)
“Eine Zeit, in der nun eines in den Mittelpunkt rückt: Solidarität.”
@marcwalder 13.03.2020
#WaterGate 1970 #Vollmachtenregime
#WalderGate 2020 #PPPswitzerlandAG
Quelle: 2018 (Photocredit beachten ;-)))
The FAQ zum #WalderGate (so?)
Work in Progress
Was macht #WaterGate und #WalderGate vergleichbar?
Das “Water Gate” in den 70er-Jahren, deckten die beiden Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein mit Quellen von einem gewissen “Hauptinformanten Mark Felt” (aka “Deep Throat”) eine Reihe von gravierenden „Missbräuchen von Regierungsvollmachten“ auf.
“Der Elefant im Raum” heisst: “Wie regiert die Regierung eigentlich?”
Was ist der Unterschied zwischen #WaterGate und #WalderGate?
Das Beispiel der Karriere von Marc Walder kann beispielhaft gezeigt werden, wie das Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und denn Massen leitenden Medien “funktioniert”. Während #Water Gate einen aggressiven, investigativen Journalismus beförderte, zeigt das #WalderGate, wie smart “Die Dickhhäuter” (NZZ, April 2020) interagieren, “öffentliche Meinung” manipulieren, unterhalten und effizient Steuern. Marc Walder selbst, nannte diese Praxis “Solidarität”.
Was hat #WalderGate mit der #NormaleLage zu tun?
Prof. Dr. rer. publ. Dr. iur. h. c. Andreas Kley hat in einem bemerkenswerten Text 2015 in der NZZ erzählt, wie “schockiert” Bundesrat und Bundesversammlung war, als 1949 zwei Volksinitiativen das schweizerische Vollmachtenregime beendete. Staatsrechtsprofessor Hans Nawiasky soll die Schweiz in jener Zeit als eine “Kommissarische Diktatur” genannt haben. Seit 1959 wird die Exekutive der Schweiz (aka Bundesrat) mit einer zauberhaften Zauberformel regiert. Die Staatsrechtsprofs an der Uni Freiburg (“Der Löwe von Trun”, #LavinaNera), Thomas Fleiner und Lidija R. Basta Fleiner (aka “Fleiner/Fleiner”), haben bereits unter dem Eindruck von flächendeckenden Telefonanschlüssen in der Bevölkerung angenommen, dass das “Repräsentationsprinzip” kippen könnten. Auf solche “abstrusen Ideen” käme auch nach 33 Jahren weh!weh!weh! kein einziger Staatsprofessor. Auch dann nicht, wenn ES eine Frau wäre… Warum eigentlich nicht? Peter Sloterdijk — er darf offenbar wieder zitiert werden! — erklärte es in der NZZ vom 24.11.2022 so:
Denken Sie bei den hübschen kleinen Gebilden an die Schweiz?
Die Notwendigkeit oder Wünschbarkeit der Helvetisierung der Welt sollte zumindest als regulative Idee immer wieder in Erinnerung gerufen werden, nicht zuletzt, um der Behauptung zu widersprechen, wonach die heute bestehenden Verhältnisse alternativlos sind. Der grosse Flächenstaat ist ein Fluch, den die Königtümer ihren demokratischen Nachfolgern in die Wiege gelegt haben, bis hinein in ihre ehemaligen Kolonien. Kein Wunder, die Verfassungen dieser Länder waren ja im Grunde als Systeme zur Verhinderung von Demokratie konzipiert.
Wie meinen Sie das?
Die amerikanische Verfassung mit ihrem merkwürdigen Wahlmännersystem hatte ganz explizit den Zweck, die Stimmen der vielen durch den Filter einer aristokratischen oder patrizischen Instanz laufen zu lassen. Auf diese Weise wurde der Furcht der Herrschenden vor den Stimmungen ihrer Bevölkerung ein Instrument in die Hand gegeben. Die Wahlmänner heissen nicht zufällig Elektoren – wie die Kurfürsten des Heiligen Römischen Reiches. (…)
Was Peter Sloterdijk nicht im Blick hat — oder es hier freundlicher Weise nicht aussprechen wollte — ist das System der Politischen Partein längst auch das “hübsche, kleine Gebilde der Schweiz” als “Verhinderungsystem von Demokratie” gezeigt werden kann.
Was hat #WalderGate mit der #GiacomettiInitiative zu tun?
Die Giocometti-Initiative thematisiert präzis die Frage wie die Regierung am regieren ist. Mit der Realisierung von Ausnahmezuständen. Agamben — welcher diesen Begriff massgeblich geprägt hat — unterschlägt aber, was vor 200 Jahren Alessandro Manzoni am Beispiel der Pest in der Form eines historischen Romans ausführlich beschrieben hat: Der Ausnahmezustand ist keine Ausnahme, sondern der Normalfall.
“Die Rückkehr zu Normale Lage” vom 1. April 2022 wurde durch Bundesrat Alain Berset bekannt gegeben. Und das nach dem zwei Gesetze umgesetzt worden waren, welche die Schweiz in jenen Zustand zurück versetzte, welche der Zeit von 1939 — 1952 gleicht:
- Das #Covid19Gesetz (818.102) gibt dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen und verschiebt Kantonsregierung und das Parlament in die Rolle von Feedback-Gruppen. In der sogenannten “Elefantenrunde” vom 28.10.2022 in #SRFarena zeigten die Präsidenten der Parteien, welche einen Bundesrat stellen — oder stellen wollen — dass der Angriffskrieg an der Ostfront der NATO durchaus ein Ausnahmezustand sein könnte. Aktuell hängige Themen, welche “über Nacht” auch diesen Statuts erhalten könnten: #CyberPolygon, Strommangellage, Ernährungsmittelkrise, Klima, Inflation, “Digitale Umwältung” (KI) etc. (Liste der WEF 2023)
- #PMT ermöglicht der Regierung, Kritik “präemtiv” weg zu machen. Das verlangt nicht nur flächendeckende Beobachtung der Bevölkerung in Bezug auf gefährdendes Verhalten, was daran erkennbar ist, dass “Furcht und Schrecken” verbreitet wird. (BBl 2020 7741, Art. 23e, 2)
Diese Zeit mit Wörtern zu beschreiben wie Vollmachtenregime oder Kommissarische Diktatur wäre aber verharmlosend. Der Vorschlag für die aktuelle Situation ist #PPPswitzerlandAG. Eine Public-Private-Partnership, wie der Neo-Liberalismus es seit Jahrzehnten als Idealvorstellung propagiert hat. Ein Worst-Case-Szenario. Weil das Neue am Liberalismus nach eigenen Angaben die Befreiung des Geldes und nicht mehr die Befreiung der Menschen zum Ziel hat:
“Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.”
BARNEVIK, Percy (2001) Tagesanzeiger vom 15.1.2001.
Darum wird der als Diagnose auch der Hashtag #DefaultChange benutzt.
…?
(…)
(…)
(…)
aktuelle Threads:
19. März 2023 — #TooBigtoFail — die CS wird gerettet…
16. März 2023 — 3 Jahre #ShutDown
viele hinweise…
frühere Sammlungen:
#Solidarität auf Total setzen (@marcwalder) ist genauso desaströs wie #FreeSpeech (@elonmusk)
Stefan M. Seydel, aka sms, aka sms2sms in «Zürcher Festspiel 1901″ (2019, Fotocredit: Charles Schnyder): Twitter, Wikipedia (Lemma), Youtube (aktuell), Soundcloud, Mastodon, Instagram (gesperrt), Snapchat, TikTok, Twitch, t.me/WikiDienstag (Nicht in Betrieb)
Stefan M. Seydel/sms ;-)
(*1965), M.A., Studium der Sozialen Arbeit in St. Gallen und Berlin. Unternehmer, Sozialarbeiter, Künstler.
Ausstellungen und Performances in der Royal Academy of Arts in London (Frieze/Swiss Cultural Fund UK), im Deutsches Historisches Museum Berlin (Kuration Bazon Brock), in der Crypta Cabaret Voltaire Zürich (Kuration Philipp Meier) uam. Gewinner Migros Jubilée Award, Kategorie Wissensvermittlung. Diverse Ehrungen mit rocketboom.com durch Webby Award (2006–2009). Jury-Mitglied “Next Idea” Prix Ars Electronica 2010. Pendelte bis 2010 als Macher von rebell.tv zwölf Jahre zwischen Bodensee und Berlin. Co-Autor von “Die Form der Unruhe“, Umgang mit Information auf der Höhe der Zeit, Band 1 und 2, Junius Verlag Hamburg. Ruhendes Mitglied als Ex-Vice-Präsident im P.E.N.-Club Liechtenstein. Er war drei Jahre Mitglied der Schulleitung Gymnasium Kloster Disentis. Ab 2018 arbeitete er in Zürich-Hottingen im unter rebell.tv entwickelten Workflow u.a. in Zusammenarbeit mit Statistik Stadt Zürich und Wikimedia Schweiz unter dem Label “WikiDienstag.ch”. Er publizierte während der Corona-Krise im Frühling 2020 in der NZZ einen Text über Wikipedia, initiierte Jahresfestivals #PaulWatzlawick, #StanisławLem (doi: 10.55301/9783849770006), #KatharinaVonZimmern und sammelt im Blog von Carl Auer Verlag, Heidelberg, “Elemente einer nächsten Kulturform”. Im Juli 2020 kehrt er mit seinem 1997 gegründeten Unternehmen (Spin-Off mit Aufträgen der FH St. Gallen, Gesundheitsdirektion Kanton St. Gallen, Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der EU aus einer Anstellung als Leiter Impuls- und Pilotinterventionen für die Aids-Hilfe St. Gallen/Appenzell) zurück nach Dissent.is/Muster, mitten in die Schweizer Alpen.
Textsorte: (1) Traum, (2) Blitz, (3) Bekenntnis, (4) Memo, (5) Märchen, (6) Drama, (7) Tabu
Arbeitsform: Dokumentation, Listenbildung, Work in Progress
Anlass: (…)
TL;DR: (…)
Bildquelle: (…)
URL/Hashtag: (…)