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#WalderGate — Warum die Schweiz keine #Demokratie mehr ist. (so?)

Langsam: In meinem Blog “pub­liziere” ich nicht. Hier arbeite ich und bin an Wirkung nicht inter­essiert. Ich weiss wie pub­lizieren geht. Das hier ist etwas anderes. d!a!n!k!e

“Eine Zeit, in der nun eines in den Mit­telpunkt rückt: Solidarität.” 

@mar­cwalder 13.03.2020

#WaterGate 1970 #Vollmachtenregime

🇺🇲

#WalderGate 2020 #PPPswitzerlandAG

🇨🇭

Quelle: 2015 (Pho­to­cre­d­it beachten ;-)))

The FAQ zum #WalderGate (so?)

Work in Progress 

Was macht #WaterGate und #WalderGate vergleichbar?

Das “Water Gate” in den 70er-Jahren, deck­ten die bei­den Reporter Bob Wood­ward und Carl Bern­stein mit Quellen von einem gewis­sen “Haupt­in­for­man­ten Mark Felt” (aka “Deep Throat”) eine Rei­he von gravieren­den „Miss­bräuchen von Regierungsvoll­macht­en“ auf.

“Der Ele­fant im Raum” heisst: “Wie regiert die Regierung eigentlich?”

Was ist der Unterschied zwischen #WaterGate und #WalderGate?

Das Beispiel der Kar­riere von Marc Walder kann beispiel­haft gezeigt wer­den, wie das Zusam­men­spiel von Wirtschaft, Poli­tik, Wis­senschaft und denn Massen lei­t­en­den Medi­en “funk­tion­iert”. Während #Water Gate einen aggres­siv­en, inves­tiga­tiv­en Jour­nal­is­mus beförderte, zeigt das #Walder­Gate, wie smartDie Dick­hhäuter” (NZZ, April 2020) inter­agieren, “öffentliche Mei­n­ung” manip­ulieren, unter­hal­ten und effizient Steuern. Marc Walder selb­st, nan­nte diese Prax­is “Sol­i­dar­ität”.

Was hat #WalderGate mit der #NormaleLage zu tun?

Prof. Dr. rer. publ. Dr. iur. h. c. Andreas Kley hat in einem bemerkenswerten Text 2015 in der NZZ erzählt, wie “schock­iert” Bun­desrat und Bun­desver­samm­lung war, als 1949 zwei Volksini­tia­tiv­en das schweiz­erische Voll­macht­en­regime been­dete. Staat­srecht­spro­fes­sor Hans Naw­iasky soll die Schweiz in jen­er Zeit als eine “Kom­mis­sarische Dik­tatur” genan­nt haben. Seit 1959 wird die Exeku­tive der Schweiz (aka Bun­desrat) mit ein­er zauber­haften Zauber­formel regiert. Die Staat­srecht­sprofs an der Uni Freiburg (“Der Löwe von Trun”, #Lav­inaN­era), Thomas Flein­er und Lidi­ja R. Bas­ta Flein­er (aka “Fleiner/Fleiner”), haben bere­its unter dem Ein­druck von flächen­deck­enden Tele­fo­nan­schlüssen in der Bevölkerung angenom­men, dass das “Repräsen­ta­tion­sprinzip” kip­pen kön­nten. Auf solche “abstrusen Ideen” käme auch nach 33 Jahren weh!weh!weh! kein einziger Staat­spro­fes­sor. Auch dann nicht, wenn ES eine Frau wäre… Warum eigentlich nicht? Peter Slo­ter­dijk — er darf offen­bar wieder zitiert wer­den! — erk­lärte es in der NZZ vom 24.11.2022 so:

Denken Sie bei den hüb­schen kleinen Gebilden an die Schweiz?

Die Notwendigkeit oder Wün­schbarkeit der Hel­vetisierung der Welt sollte zumin­d­est als reg­u­la­tive Idee immer wieder in Erin­nerung gerufen wer­den, nicht zulet­zt, um der Behaup­tung zu wider­sprechen, wonach die heute beste­hen­den Ver­hält­nisse alter­na­tiv­los sind. Der grosse Flächen­staat ist ein Fluch, den die Königtümer ihren demokratis­chen Nach­fol­gern in die Wiege gelegt haben, bis hinein in ihre ehe­ma­li­gen Kolonien. Kein Wun­der, die Ver­fas­sun­gen dieser Län­der waren ja im Grunde als Sys­teme zur Ver­hin­derung von Demokratie konzipiert.

Wie meinen Sie das?

Die amerikanis­che Ver­fas­sung mit ihrem merk­würdi­gen Wahlmän­ner­sys­tem hat­te ganz expliz­it den Zweck, die Stim­men der vie­len durch den Fil­ter ein­er aris­tokratis­chen oder patrizis­chen Instanz laufen zu lassen. Auf diese Weise wurde der Furcht der Herrschen­den vor den Stim­mungen ihrer Bevölkerung ein Instru­ment in die Hand gegeben. Die Wahlmän­ner heis­sen nicht zufäl­lig Elek­toren – wie die Kur­fürsten des Heili­gen Römis­chen Reiches. (…)

Was Peter Slo­ter­dijk nicht im Blick hat — oder es hier fre­undlich­er Weise nicht aussprechen wollte — ist das Sys­tem der Poli­tis­chen Partein längst auch das “hüb­sche, kleine Gebilde der Schweiz” als “Ver­hin­derungsys­tem von Demokratie” gezeigt wer­den kann.

Was hat #WalderGate mit der #GiacomettiInitiative zu tun?

Die Gio­comet­ti-Ini­tia­tive the­ma­tisiert präzis die Frage wie die Regierung am regieren ist. Mit der Real­isierung von Aus­nah­mezustän­den. Agam­ben — welch­er diesen Begriff mass­ge­blich geprägt hat — unter­schlägt aber, was vor 200 Jahren Alessan­dro Man­zoni am Beispiel der Pest in der Form eines his­torischen Romans aus­führlich beschrieben hat: Der Aus­nah­mezu­s­tand ist keine Aus­nahme, son­dern der Normalfall.

Die Rück­kehr zu Nor­male Lage” vom 1. April 2022 wurde durch Bun­desrat Alain Berset bekan­nt gegeben. Und das nach dem zwei Geset­ze umge­set­zt wor­den waren, welche die Schweiz in jenen Zus­tand zurück ver­set­zte, welche der Zeit von 1939 — 1952 gleicht:

  1. Das #Covid19Gesetz (818.102) gibt dem Bun­desrat weitre­ichende Kom­pe­ten­zen und ver­schiebt Kan­ton­sregierung und das Par­la­ment in die Rolle von Feed­back-Grup­pen. In der soge­nan­nten “Ele­fan­ten­runde” vom 28.10.2022 in #SRFare­na zeigten die Präsi­den­ten der Parteien, welche einen Bun­desrat stellen — oder stellen wollen — dass der Angriff­skrieg an der Ost­front der NATO dur­chaus ein Aus­nah­mezu­s­tand sein kön­nte. Aktuell hängige The­men, welche “über Nacht” auch diesen Statuts erhal­ten kön­nten: #Cyber­Poly­gon, Strom­man­gel­lage, Ernährungsmit­telkrise, Kli­ma, Infla­tion, “Dig­i­tale Umwäl­tung” (KI) etc. (Liste der WEF 2023)
  2. #PMT ermöglicht der Regierung, Kri­tik “präem­tiv” weg zu machen. Das ver­langt nicht nur flächen­deck­ende Beobach­tung der Bevölkerung in Bezug auf gefährden­des Ver­hal­ten, was daran erkennbar ist, dass “Furcht und Schreck­en” ver­bre­it­et wird. (BBl 2020 7741, Art. 23e, 2)

Diese Zeit mit Wörtern zu beschreiben wie Voll­macht­en­regime oder Kom­mis­sarische Dik­tatur wäre aber ver­harm­losend. Der Vorschlag für die aktuelle Sit­u­a­tion ist #PPP­switzer­landAG. Eine Pub­lic-Pri­vate-Part­ner­ship, wie der Neo-Lib­er­al­is­mus es seit Jahrzehn­ten als Ide­alvorstel­lung propagiert hat. Ein Worst-Case-Szenario. Weil das Neue am Lib­er­al­is­mus nach eige­nen Angaben die Befreiung des Geldes und nicht mehr die Befreiung der Men­schen zum Ziel hat:

“Ich definiere Glob­al­isierung als die Frei­heit unser­er Fir­men­gruppe zu investieren, wo und wann sie will, zu pro­duzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will und alle Ein­schränkun­gen durch Arbeits­ge­set­ze oder andere gesellschaftliche Reg­ulierun­gen so ger­ing wie möglich zu halten.”

BARNEVIK, Per­cy (2001) Tage­sanzeiger vom 15.1.2001.

Darum wird der als Diag­nose auch der Hash­tag #Default­Change benutzt.

…?

(…)

(…)

(…)

aktuelle Threads:

frühere Sammlungen:

#Solidarität auf Total setzen (@marcwalder) ist genauso desaströs wie #FreeSpeech (@elonmusk)

Ste­fan M. Sey­del, aka sms, aka sms2sms in «Zürcher Fest­spiel 1901″ (2019, Foto­cre­d­it: Charles Schny­der):  Twit­terWikipedia (Lem­ma), Youtube (aktuell), Sound­cloudMastodonInsta­gram (ges­per­rt), SnapchatTik­TokTwitcht.me/WikiDienstag (Nicht in Betrieb)

Stefan M. Seydel/sms ;-)

(*1965), M.A., Studi­um der Sozialen Arbeit in St. Gallen und Berlin. Unternehmer, Sozialar­beit­er, Künstler.

Ausstel­lun­gen und Per­for­mances in der Roy­al Acad­e­my of Arts in Lon­don (Frieze/Swiss Cul­tur­al Fund UK), im Deutsches His­torisches Muse­um Berlin (Kura­tion Bazon Brock), in der Cryp­ta Cabaret Voltaire Zürich (Kura­tion Philipp Meier) uam. Gewin­ner Migros Jubilée Award, Kat­e­gorie Wis­sensver­mit­tlung. Diverse Ehrun­gen mit rocketboom.com durch Web­by Award (2006–2009). Jury-Mit­glied “Next Idea” Prix Ars Elec­tron­i­ca 2010. Pen­delte bis 2010 als Mach­er von rebell.tv zwölf Jahre zwis­chen Bodensee und Berlin. Co-Autor von “Die Form der Unruhe“, Umgang mit Infor­ma­tion auf der Höhe der Zeit, Band 1 und 2, Junius Ver­lag Ham­burg. Ruhen­des Mit­glied als Ex-Vice-Präsi­dent im P.E.N.-Club Liecht­en­stein. Er war drei Jahre Mit­glied der Schulleitung Gym­na­si­um Kloster Dis­en­tis. Ab 2018 arbeit­ete er in Zürich-Hot­tin­gen im unter rebell.tv entwick­el­ten Work­flow u.a. in Zusam­me­nar­beit mit Sta­tis­tik Stadt Zürich und Wiki­me­dia Schweiz unter dem Label “WikiDienstag.ch”. Er pub­lizierte während der Coro­na-Krise im Früh­ling 2020 in der NZZ einen Text über Wikipedia, ini­ti­ierte Jahres­fes­ti­vals #PaulWat­zlaw­ick, #StanisławLem (doi: 10.55301/9783849770006), #Kathari­naVonZ­im­mern und sam­melt im Blog von Carl Auer Ver­lag, Hei­del­berg, “Ele­mente ein­er näch­sten Kul­tur­form”. Im Juli 2020 kehrt er mit seinem 1997 gegrün­de­ten Unternehmen (Spin-Off mit Aufträ­gen der FH St. Gallen, Gesund­heits­di­rek­tion Kan­ton St. Gallen, Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) und der EU aus ein­er Anstel­lung als Leit­er Impuls- und Pilot­in­ter­ven­tio­nen für die Aids-Hil­fe St. Gallen/Appenzell) zurück nach Dissent.is/Muster, mit­ten in die Schweiz­er Alpen.

Textsorte: (1) Traum, (2) Blitz, (3) Beken­nt­nis, (4) Memo, (5) Märchen, (6) Dra­ma, (7) Tabu
Arbeits­form: Doku­men­ta­tion, Lis­ten­bil­dung, Work in Progress
Anlass: (…)
TL;DR: (…)
Bildquelle: (…)
URL/Hashtag: (…)


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