#PMT | Wenn der Staat ein Gesetz erlässt, und dann verspricht, dass es nie angewendet werden wird. OB IHR DUMM SEID, HABE ICH GEFRAGT. (so?) #NormaleLage seit 1. April 2022. Kein Scherz :-(

“Mit dem neuen Bun­des­ge­setz über Polizeiliche Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus (PMT) sollen die präven­tiv­en Kom­pe­ten­zen des Bun­de­samtes für Polizei mas­siv aus­ge­baut wer­den. Die im Geset­zen­twurf enthal­te­nen Begriffe und polizeilichen Hand­lungsspiel­räume gefährden die Grund- und Men­schen­rechte der Schweiz­er Bevölkerung.” ver­harm­lost humanrights.ch (so?)