#accents009

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Palantir steht in der Schweiz nicht vor der Tür. Palantir sitzt längst im Raum.

Worum es geht?
Das Zürcher Han­dels­gericht hat die Gegen­darstel­lungsklage von Palan­tir gegen die Repub­lik weit­ge­hend abgewiesen. Von 23 Forderun­gen wurde nur eine gut­ge­heis­sen. Palan­tir ver­langte keine Löschung der Recherche, kein Pub­lika­tionsver­bot und keinen Schaden­er­satz, son­dern Gegen­darstel­lun­gen im sel­ben dig­i­tal­en Pub­lika­tion­sraum.

Warum es wichtig ist?
Die Erzäh­lung «Palan­tir gegen Schweiz­er Jour­nal­is­mus» greift zu kurz. Inter­es­san­ter ist die Frage, warum Palan­tir noch immer als fremder Akteur dargestellt wird, obwohl öffentlich doku­men­tierte Verbindun­gen in die Schweiz­er Digital‑, Wirtschafts- und Medi­en­net­zw­erke beste­hen.

Kon­tex­tu­al­isierung
Für Palan­tir sind Gericht­skosten bedeu­tungs­los. Entschei­dend ist etwas anderes: die eigene Ver­sion der Geschichte im sel­ben pub­lizis­tis­chen Raum zu platzieren.

Repub­lik ist kein Print­medi­um, son­dern ein dig­i­tales Mag­a­zin. Eine Gegen­darstel­lung ist dort nicht ein­fach ein gedruck­ter Kas­ten auf Seite 7. Sie wird Teil des­sel­ben dig­i­tal­en Archivs, der­sel­ben Such­maschi­nen­logik, der­sel­ben Ref­eren­zstruk­tur.

Palan­tir ist in der Schweiz nicht der fremde Akteur vor der Tür.

Palan­tir sitzt längst im Raum.

Über Dig­i­tal Switzer­land.
Über Ringi­er.
Über Net­zw­erke von Poli­tik, Wirtschaft, Medi­en und staatlich­er Dig­i­tal­isierung.

Das heisst nicht, dass jede Verbindung eine insti­tu­tionelle Ver­flech­tung beweist. Aber es heisst, dass die Schweiz Palan­tir nicht nur von aussen beobachtet. Palan­tir ist längst Teil jen­er Infor­ma­tion­sin­fra­struk­tur, in der Dig­i­tal­isierung, Plat­tform­logik und öffentliche Kom­mu­nika­tion ineinan­der greifen.

Der blinde Fleck liegt deshalb nicht nur bei Palan­tir.

Er liegt bei der Schweiz, die sich gern als neu­trale Beobach­terin fremder Plat­tfor­m­macht beschreibt, während sie deren Struk­turen längst mit­trägt.

Links

Nachtrag vom 1. Juli 2026

Repub­lik Mag­a­zin hat das Ver­fahren online gestellt.

Damit wird unser Ein­druck präzis­er: Lächer­lich ist nicht das Ver­fahren selb­st. Lächer­lich ist die nachträgliche Hero­isierung eines Ver­fahrens, in dem zwei pro­fes­sionelle Kom­mu­nika­tion­sap­pa­rate um Deu­tung­shoheit rin­gen – und bei­de Seit­en so tun, als kämpften sie bloss für Wahrheit und offene Debat­te.

Beson­ders inter­es­sant ist die Dop­pel­strate­gie:

  • Palan­tir ver­sucht, jour­nal­is­tis­che Wer­tun­gen wie «hart­näck­ig», «abge­blitzt», «Überwachung­stech­nolo­gie» oder «tödliche Kriegswaffe» in kor­rigier­bare Tat­sachen­be­haup­tun­gen umzudeuten.
  • Die Repub­lik deutet ein enges zivil­rechtlich­es Gegen­darstel­lungsver­fahren zum Angriff ein­er «autoritären Tech-Oli­garchie» auf Presse­frei­heit und Mei­n­ungs­frei­heit um.

Das Ver­hält­nis 22:1 bedeutet nicht, dass das Gericht 22 Aus­sagen der Repub­lik als wahr bestätigt hätte. Viele Begehren wur­den abgewiesen, weil die bean­stande­ten For­mulierun­gen als Wer­tun­gen gal­ten, weil Palan­tirs Gegen­darstel­lung über den ursprünglichen Aus­sagek­ern hin­aus­ging oder weil eine unmit­tel­bare per­sön­liche Betrof­fen­heit nicht dargelegt wurde. Teil­weise hielt das Gericht aus­drück­lich fest, dass sich eine weit­ere inhaltliche Prü­fung damit erübrige. Die Repub­lik macht daraus den­noch eine «klare Vali­dierung» ihrer Recherche und einen Sieg der Presse­frei­heit. Das ist kom­mu­nika­tiv deut­lich gröss­er als das juris­tis­che Ergeb­nis:

Das Gericht entsch­ied über die Zuläs­sigkeit konkreter Gegen­darstel­lun­gen, nicht über Palan­tir als Konz­ern und auch nicht über die jour­nal­is­tis­che Gesamtqual­ität der Artikel.

Syn­opse der 23 Bean­stan­dun­gen (pdf)

GrundAnzahl der 22 Abweisun­gen
unmit­tel­bare per­sön­liche Betrof­fen­heit fehlte oder war unzure­ichend dargelegt21
Gegen­darstel­lung war zusät­zlich inhaltlich unzuläs­sig, ausufer­nd, wieder­holend oder bloss Selb­st­darstel­lung20
Repub­lik-Aus­sage aus­drück­lich als wahr fest­gestellt0
  1. Die Repub­lik überzieht das Urteil kom­mu­nika­tiv

Die Repub­lik beze­ich­net den Entscheid als «klare Vali­dierung» ihrer Arbeit und als «erdrück­enden Sieg». Prozes­su­al ist das ver­ständlich: 22 Begehren wur­den abgewiesen, die Kosten zu 95 Prozent Palan­tir aufer­legt.

Inhaltlich ist die For­mulierung irreführend. Das Gericht vali­dierte nicht 22 Aus­sagen. Es erk­lärte haupt­säch­lich, weshalb Palan­tirs ver­langte Gegen­for­mulierun­gen mit dem engen Instru­ment der Gegen­darstel­lung nicht funk­tion­ieren.

  1. Die eigentliche Pointe

Palan­tir ver­suchte, jour­nal­is­tis­che Wer­tun­gen, redak­tionelle Auswahl und kri­tis­che Rah­mung in kor­rigier­bare Tat­sachen­be­haup­tun­gen umzudeuten.

Die Repub­lik deutet die weit­ge­hende Abweisung dieser schlecht kon­stru­ierten Gegen­darstel­lun­gen in einen gerichtlichen Wahrheits­be­weis und einen his­torischen Sieg der Presse­frei­heit um.

Damit wird das Ver­fahren tat­säch­lich etwas lächer­lich:

Palan­tir scheit­ert über­wiegend daran, dass seine Unternehmen­skom­mu­nika­tion kein zuläs­siger Gegen­darstel­lung­s­text ist. Die Repub­lik feiert dieses juris­tis­che For­mver­sagen anschliessend als umfassende Vali­dierung ihrer Recherche. Bei­de pro­duzieren aus einem engen medi­en­rechtlichen Ver­fahren eine Heldengeschichte.

Wenn ich #Accents 009 noch einmal schreiben lassen würde…

#Accents009 han­delt nicht primär vom Prozess Repub­lik gegen Palan­tir. Der Prozess ist nur der aktuelle Anlass, an dem ein viel älteres Arrange­ment sicht­bar wird: #Walder­Gate.

  1. Die Chronolo­gie
JahrEreig­nisForm
1877Cas­par Decurtins bear­beit­et die soziale Frage als drit­ten Wegwed­er Staat noch Markt
2018Marc Walder lädt als Ini­tiant von dig­i­tal­switzer­land am WEF in Davos in den Palan­tir-Pavil­lon: Alex Karp, Bun­de­spräsi­dent Alain Berset, UBS, SNB, Swiss­com, SBB, Roche usw.Staat UND Markt
2018Karp ist Star­gast des von Walder mitver­anstal­teten Schweiz­er Dig­i­tal­gipfelsPalan­tir wird als Part­ner der Schweiz­er Dig­i­tal­isierung einge­führt
2020Das WEF lanciert #The­GreatRe­set als «Stake­hold­er Cap­i­tal­ism»: stärkere Regierun­gen und pri­vatwirtschaftliche Beteili­gung «every step of the way»pro­gram­ma­tisiertes Staat UND Markt
2021Ringi­er und Palan­tir ver­tiefen ihre Part­ner­schaft; Foundry wird in Redak­tion und Wer­bung einge­set­ztMedi­en wer­den Teil der gemein­samen Infra­struk­tur
2026Repub­lik insze­niert Palan­tir als fremde Macht, die den Schweiz­er Jour­nal­is­mus angreiftdas Arrange­ment macht sich unsicht­bar

Der dig­i­tal­switzer­land-Anlass fand am 24. Jan­u­ar 2018 aus­drück­lich bei Palan­tir in Davos statt. Walder begrüsste Karp als Haush­er­rn; im Raum waren die Spitzen von Staat, staat­sna­hen Betrieben, Finanzwirtschaft, Indus­trie und Medi­en. Das ist nicht bloss ein «Net­zw­erk». Das ist die sicht­bare Form von Staat UND Markt. (cash.ch)

Noch im Novem­ber 2018 präsen­tierte Walder Karp als Star­gast des ersten Schweiz­er Dig­i­tal­gipfels. (Blick)

Am 3. Juni 2020 for­mulierte das WEF diese Logik als #The­GreatRe­set aus­drück­lich aus: stärkere und effek­ti­vere Regierun­gen, pri­vatwirtschaftlich­es Engage­ment bei jedem Schritt und eine Stake­hold­er-Ord­nung aus Regierung, Wirtschaft und Zivilge­sellschaft. (World Eco­nom­ic Forum)

2021 erk­lärte Ringi­er dann öffentlich, Palan­tirs Foundry werde in Redak­tio­nen und Wer­be­abteilun­gen einge­set­zt; bei Blick hät­ten bis zu 85 Prozent der Redak­tion täglich damit gear­beit­et. (Ringi­er)

  1. Der eigentliche Skan­dal

Nicht:

Palan­tir ver­sucht, in die Schweiz einzu­drin­gen.

Son­dern:

Die Schweiz hat Palan­tir längst als Infra­struk­tur­part­ner ihrer staatlich-wirtschaftlich-medi­alen Dig­i­tal­isierung etabliert.

Und der Mann, der Palan­tir in diesem Raum präsen­tiert, ist zugle­ich:

  1. Ringi­er-Chef,
  2. Ini­tiant von dig­i­tal­switzer­land,
  3. Gast­ge­ber von Alex Karp,
  4. Medi­enun­ternehmer,
  5. Mit­pro­duzent der öffentlichen Erzäh­lung über Dig­i­tal­isierung.

Das ist #Walder­Gate.

  1. Die Pointe von Graubün­den

Unsere his­torische Gegen­fig­ur ist nicht der lib­erale Ruf:

Markt statt Staat.

Und auch nicht der sozial­is­tis­che Ruf:

Staat statt Markt.

1877 lautet die Verdich­tung:

wed­er Staat noch Markt.

Für 2024/2026 kommt hinzu:

auch nicht Staat und Markt.

#The­GreatRe­set ist genau jene dritte For­ma­tion, die in der üblichen Links-rechts-Unter­schei­dung kaum sicht­bar wird: Staat und Markt verbinden ihre Macht­mit­tel, Dat­en, Insti­tu­tio­nen, Medi­en und Legit­i­ma­tio­nen. Das Ergeb­nis ist nicht der Aus­gle­ich ihrer Schwächen, son­dern poten­ziell die Kom­bi­na­tion ihrer schlecht­esten Eigen­schaften.

  1. Kon­se­quenz für #Accents009

Neu schreiben. Kein Nach­trag.

Der bish­erige Text bleibt zu sehr beim Gerichtsver­fahren und bei der These, Palan­tir sitze «längst im Raum».

Die präzis­ere Pointe lautet:

Palan­tir sitzt nicht ein­fach im Raum.
Der Raum wurde gemein­sam von Staat, Markt und Medi­en für Palan­tir ein­gerichtet.

Der Repub­lik-Prozess gehört erst ans Ende: als jen­er Moment, in dem aus­gerech­net ein Schweiz­er Medi­um Palan­tir wieder als äusseren Angreifer insze­niert – und damit #Walder­Gate unsicht­bar macht. Die 23 Gegen­darstel­lun­gen sind dafür Beleg­ma­te­r­i­al, aber nicht das The­ma.

Das Ver­fahren Repub­lik vs. Palan­tir vernebelt, wer Palan­tir den Raum ein­gerichtet hat.

Oder noch schär­fer:

Repub­lik gegen Palan­tir ist nicht die Aufdeck­ung von Macht. Es ist die kom­mu­nika­tive Form, in der Staat UND Markt ihre gemein­same Vorgeschichte unsicht­bar machen.

#Accents009 zeigte: Palan­tir ste­ht in der Schweiz nicht vor der Tür. Palan­tir sitzt längst im Raum. #Accents018 fragt nun: Wer hat diesen Raum ein­gerichtet? Der Prozess Repub­lik gegen Palan­tir ist dafür nicht der eigentliche Skan­dal, son­dern der Anlass, an dem ein älteres Arrange­ment sicht­bar wird: #Walder­Gate.