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Wenn «Nachhaltigkeit» dazu dient, Menschen zu begrenzen, wird aus einem Zukunftswort ein Abwehrwort.
worum es geht?
Die SVP nennt ihre Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung «Nachhaltigkeitsinitiative». Offiziell geht es um Bevölkerung, Ressourcen und Belastungsgrenzen. Politisch aktiviert wird jedoch ein altes Muster: Erst wird eine Gruppe markiert, dann zum Problem erklärt, dann wird der Staat auf Abwehr umgestellt.
warum es wichtig ist?
Die Initiative zeigt, wie #Hochwertwörter in der politischen Kommunikation verwendet werden. «Nachhaltigkeit» klingt nach Verantwortung, Zukunft und ökologischer Vernunft. Im konkreten Fall wird der Begriff jedoch an Bevölkerungsbegrenzung und Migration gekoppelt.
Der politische Konflikt dreht sich damit nicht nur um Migration, sondern auch um die Deutungshoheit über den Begriff Nachhaltigkeit.
kontextualisierung
Der interessante Punkt ist nicht die SVP. Der interessante Punkt ist die Parteienpolitik.
Parteien streiten scheinbar über Probleme. Tatsächlich streiten sie oft über die Besetzung von #Hochwertwörtern.
Freiheit.
Sicherheit.
Demokratie.
Gerechtigkeit.
Solidarität.
Nachhaltigkeit.
Niemand tritt für das Gegenteil an. Gerade deshalb eignen sich diese Begriffe hervorragend zur politischen Mobilisierung.
Die Nachhaltigkeitsinitiative macht dieses Muster besonders sichtbar. Nicht weil sie migrationskritisch ist. Sondern weil ein hochwertig besetzter Begriff für eine Abgrenzungsstrategie eingesetzt wird.
Diese Politik hat in der Schweiz eine lange Geschichte: die Registrierung von Fahrenden, der Begriff «Überfremdung», die Abwehr jüdischer Flüchtlinge, das Ausländergesetz von 1931, die «Boot ist voll»-Rhetorik, Schwarzenbach, zahlreiche SVP-Initiativen und antimuslimische Kampagnen.
Das Muster bleibt erstaunlich stabil.
Erst wird eine Gruppe markiert.
Dann wird sie zum Problem erklärt.
Dann wird ein #Hochwertwort zur Legitimation der Abwehr mobilisiert.
Die politische Form arbeitet mit Unterscheidungen wie ((Wir)Sie), ((Freund)Feind), ((Einheimisch)Fremd) oder ((Dazugehörig)Nicht-Dazugehörig).
«Das Boot ist voll» personalisiert ein Strukturproblem.
Eine andere politische Form würde Strukturprobleme als Strukturprobleme behandeln. Sie müsste deshalb weder für noch gegen Migration sein. Sie würde die Frage anders stellen. Sie würde nicht beim Menschen beginnen, sondern bei den Bedingungen des Zusammenlebens.
Dann verschiebt sich die Frage von:
«Sind zu viele Menschen da?»
zu:
«Welche Strukturen erzeugen die Probleme, die wir beobachten?»
Dann geht es nicht zuerst um Menschen, sondern um Wohnraum, Arbeit, Löhne, Infrastruktur, Bildung, Rechte und Zugang.
Vielleicht liegt der eigentliche blinde Fleck deshalb nicht bei der Migration. Sondern in einer Parteienpolitik, die sich durch Emotionalisierung, Personalisierung und Skandalisierung immer wieder selbst reproduziert. Die Nachhaltigkeitsinitiative wäre dann nicht die Ausnahme, sondern ein aktuelles Beispiel einer politischen Form, die an ihre Grenzen kommt.
links
- Anlass / Primärquelle: https://nachhaltigkeitsinitiative.ch/initiative/
- Initianten: https://www.svp.ch
- Gegenposition: https://www.operation-libero.ch
- Historischer Kontext: https://www.sozialarchiv.ch
- Begriff: https://dissent.is/hochwertwoerter
- Unterscheidung: https://dissent.is/CarlSchmitt