WOZU MAXIMALFORDERUNGEN?

Maximalforderungen sind keine fertigen Programme für die sofortige Umgestaltung der Gesellschaft. Sie legen auch nicht fest, was alle Menschen wollen müssen.

Maximalforderungen formulieren einen ungekürzten Horizont.

Sie halten fest, woran bestehende Ordnungen, konkrete Reformen und politische Kompromisse gemessen werden können. Ohne diesen Horizont wird das gegenwärtig Durchsetzbare unbemerkt zur Grenze des Denkbaren.

1. Macht kommt von Möglichkeit

Macht wird meist mit Herrschaft, Regierung, Gewalt oder der Durchsetzung eines Willens verbunden. Damit beginnen wir zu spät.

Macht bezeichnet zunächst ein Vermögen: die Möglichkeit, etwas tun, bewirken, verhindern oder verändern zu können.

Diese Setzung ist auch sprachgeschichtlich anschlussfähig. «Macht» geht auf das althochdeutsche und mittelhochdeutsche «maht» zurück und gehört zu «mögen» in dessen älterer Bedeutung von «können» oder «vermögen».

Macht kommt von Möglichkeit.

Damit verändert sich die Ausgangsfrage. Wir fragen nicht nur:

«Wer herrscht über wen?»

Wir fragen:

«Wer verfügt über welche Möglichkeiten?»

«Wer kann handeln, entscheiden, sprechen, zugreifen oder widersprechen?»

«Wer kann die Möglichkeiten anderer erweitern, einschränken oder vollständig verhindern?»

Macht ist deshalb zunächst weder gut noch schlecht. Ohne Macht könnten wir nichts beginnen, nichts schützen, nichts gemeinsam organisieren und auch keine bestehenden Machtverhältnisse verändern.

Das Problem ist nicht, dass es Macht gibt.

Das Problem ist, wie Möglichkeiten sozial verteilt, eröffnet und behindert werden.

2. Behinderungsmacht und Begrenzungsmacht

Silvia Staub-Bernasconi unterscheidet zwischen Behinderungsmacht und Begrenzungsmacht. Diese Unterscheidung ermöglicht es, Macht nicht pauschal abzulehnen, sondern nach ihren sozialen Wirkungen zu beurteilen.

Behinderungsmacht

Behinderungsmacht erweitert oder sichert die Möglichkeiten der einen, indem sie die Möglichkeiten anderer einschränkt.

Sie zeigt sich beispielsweise dort, wo Menschen:

– Anordnungen befolgen müssen, die sie nicht mitbestimmen können,

– von Ressourcen, Räumen, Wissen oder Infrastrukturen ausgeschlossen werden,

– nicht als relevante Stimmen oder Argumentierende anerkannt werden,

– durch Gewalt, Sanktionen, Abhängigkeit oder Existenzangst gefügig gemacht werden.

Behinderungsmacht reduziert die Möglichkeit anderer, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, ihre Lebensbedingungen mitzugestalten oder sich einer Ordnung zu entziehen.

Begrenzungsmacht

Begrenzungsmacht ist nicht einfach weniger Macht.

Sie ist die Macht, Behinderungsmacht zu begrenzen.

Sie schafft Regeln, Verfahren, Rechte und Infrastrukturen, welche verhindern sollen, dass einzelne Menschen, Gruppen oder Organisationen die Möglichkeiten anderer willkürlich beschränken.

Begrenzungsmacht kann Zugänge sichern, Gewalt verhindern, Herrschaft kontrollieren und ausgeschlossene Stimmen zur Geltung bringen. Staub-Bernasconi versteht sie als legitime Machtform, welche illegitime Einschränkungen verhindert und soziale Teilhabe ermöglicht.

Die Unterscheidung lässt sich knapp formulieren:

Behinderungsmacht beschränkt die Möglichkeiten anderer.

Begrenzungsmacht beschränkt die Möglichkeit, andere zu behindern.

Allerdings bleibt auch Begrenzungsmacht Macht. Sie kann sich verselbstständigen, paternalistisch werden und unter dem Vorwand des Schutzes neue Abhängigkeiten erzeugen.

Gerade deshalb benötigen wir Maximalforderungen.

Sie prüfen nicht nur Behinderungsmacht. Sie prüfen auch, ob die eingesetzte Begrenzungsmacht selbst wieder zur Behinderungsmacht wird.

3. Wozu Maximalforderungen?

Maximalforderungen benennen die grösstmögliche Öffnung von Möglichkeiten.

Sie sagen nicht, was morgen vollständig umgesetzt werden kann. Sie sagen, in welche Richtung sich eine Ordnung bewegen müsste, wenn sie Behinderungsmacht tatsächlich abbauen will.

Maximalforderungen bestimmen den Horizont vor dem Kompromiss

Wer nur fordert, was unter den bestehenden Verhältnissen bereits als realistisch gilt, übernimmt diese Verhältnisse als Grenze.

Die bestehende Ordnung entscheidet dann nicht nur darüber, welche Forderung erfüllt wird. Sie entscheidet bereits darüber, welche Forderungen überhaupt vernünftig erscheinen dürfen.

Die Maximalforderung unterbricht diesen Zirkel.

Sie fragt nicht zuerst:

«Was ist innerhalb der bestehenden Ordnung möglich?»

Sie fragt:

«Welche Ordnung wäre nötig, damit das bisher Verhinderte möglich wird?»

Maximalforderungen machen Kompromisse messbar

Ein Kompromiss ist nur dann als Kompromiss erkennbar, wenn bekannt ist, wovon abgewichen wurde.

Ohne Maximalforderung kann jede kleine Veränderung als endgültiger Erfolg präsentiert werden. Das Erreichte wird zum Ziel umgedeutet. Das Nicht-Erreichte verschwindet aus der Wahrnehmung.

Mit einer Maximalforderung können wir dagegen fragen:

Was wurde tatsächlich ermöglicht?

Welche Behinderung wurde beseitigt?

Welche Machtstruktur blieb unangetastet?

Welche neue Abhängigkeit wurde erzeugt?

Der Kompromiss wird damit nicht abgelehnt. Er wird kenntlich gemacht.

Maximalforderungen unterscheiden Verbesserung und Transformation

Eine Verbesserung macht eine bestehende Ordnung erträglicher.

Eine Transformation verändert die Ordnung, durch welche Möglichkeiten verteilt und beschränkt werden.

André Gorz bezeichnete Reformen, die bestehende Machtverhältnisse nicht bloss verwalten, sondern den Handlungsspielraum der Betroffenen erweitern, als nicht-reformistische Reformen. Solche Reformen beziehen ihre Begründung nicht allein aus dem innerhalb des bestehenden Systems Zulässigen, sondern aus den Möglichkeiten, die erst noch geschaffen werden sollen.

Eine transformative Reform kann unvollständig sein. Entscheidend ist, ob sie Behinderungsmacht stabilisiert oder Möglichkeiten zu ihrer weiteren Überwindung eröffnet.

Maximalforderungen schützen vor Vereinnahmung

Begriffe wie Partizipation, Inklusion, Nachhaltigkeit oder Commons können von nahezu jeder Organisation übernommen werden.

Eine Institution kann Partizipation versprechen, ohne Entscheidungsmacht abzugeben.

Sie kann Inklusion verkünden, ohne ausgeschlossene Argumente zuzulassen.

Sie kann von Commons sprechen, obwohl Zugang und Verfügung weiterhin zentral kontrolliert werden.

Sie kann Gewaltfreiheit behaupten, während sie mit ökonomischer Abhängigkeit, Ausschluss oder Existenzangst arbeitet.

Maximalforderungen fragen deshalb nicht, ob die richtigen Begriffe verwendet werden.

Sie fragen, was diese Begriffe in ihrer ungekürzten Konsequenz bedeuten würden.

Maximalforderungen halten Alternativen vorstellbar

Eine Gesellschaft kann nur verändern, was sie sich als veränderbar vorstellen kann.

Erik Olin Wright spricht von «realen Utopien»: von institutionellen Formen, die Elemente einer anderen Gesellschaft bereits innerhalb der bestehenden Verhältnisse erproben. Der utopische Horizont und die konkrete institutionelle Praxis müssen dabei miteinander verbunden bleiben.

Ohne konkretes Experiment bleibt die Maximalforderung folgenlos.

Ohne Maximalforderung wird das Experiment zur blossen Optimierung des Bestehenden.

4. Warum müssen Maximalforderungen in jeder Generation neu formuliert werden?

Maximalforderungen können überliefert werden. Sie können aber nicht unverändert übernommen werden.

Jede Generation muss neu untersuchen, wie Möglichkeiten verteilt und behindert werden.

Macht verändert ihre Form

Frühere Auseinandersetzungen konzentrierten sich auf Landbesitz, Fabriken, staatliche Ämter, kirchliche Autorität oder militärische Gewalt.

Heute entstehen Machtverhältnisse zusätzlich durch:

– Daten,

– Plattformen,

– Algorithmen,

– Protokolle,

– Standards,

– digitale Identitäten,

– Rechenleistung,

– proprietäre Infrastrukturen.

Die soziale Frage verschwindet nicht. Ihre technische und organisatorische Form verändert sich.

Erfolge erzeugen neue Institutionen

Eine Bewegung kann Herrschaft bekämpfen und anschliessend selbst hierarchisch werden.

Ein Gemeingut kann professionalisiert, zentralisiert und schliesslich privatisiert werden.

Eine Organisation kann Zugänge öffnen und zugleich neue Zulassungsbedingungen schaffen.

Eine Begrenzungsmacht kann sich verselbstständigen und die Menschen, die sie schützen sollte, erneut bevormunden.

Jede erreichte Ordnung muss deshalb wieder auf ihre Machtwirkungen geprüft werden.

Radikale Begriffe werden zu Verwaltungsbegriffen

Was einmal eine gesellschaftliche Forderung war, kann zu einer unverbindlichen Organisationsformel werden:

Partizipation ohne Entscheidungsmacht.

Inklusion ohne Einfluss.

Commons ohne gemeinsame Verfügung.

Selbstorganisation unter zentral gesetzten Bedingungen.

Gewaltfreiheit bei strukturellem Zwang.

Jede Generation muss diese Begriffe erneut bis zu ihren Konsequenzen durchdenken.

Jede Generation erkennt andere Ausschlüsse

Frühere Emanzipationsbewegungen konnten radikal auftreten und dennoch Frauen, Besitzlose, Kolonisierte, Menschen mit Behinderungen, nichtmenschliches Leben oder kommende Generationen aus ihrem Horizont ausschliessen.

Auch unsere heutigen Maximalforderungen werden blinde Stellen enthalten.

Sie dürfen deshalb nicht zu Dogmen erstarren. Ihre Aufgabe besteht gerade darin, neue Formen der Behinderung wahrnehmbar und kritisierbar zu machen.

Maximalforderungen müssen nicht immer neu formuliert werden, weil ihre Vorgänger falsch waren.

Sie müssen neu formuliert werden, weil Macht neue Formen findet.

5. Die Staub-Bernasconi-Matrix

Unsere Staub-Bernasconi-Matrix übersetzt die Unterscheidung zwischen Behinderungs- und Begrenzungsmacht in vier beobachtbare Dimensionen:

Anordnung
Zugang
Legitimation
Durchsetzung

Die Matrix ist unsere Operationalisierung. Sie ist an Staub-Bernasconis Machttheorie angelehnt, aber nicht mit einer von ihr selbst veröffentlichten Vierfeldermatrix gleichzusetzen.

https://dissent.is/TheStaubBernasconiMatrix

Dimension	Machtfrage	Behinderungsmacht	Maximalforderung
Anordnung	Wer kann wem etwas anordnen?	Herrschaft	Anarchie
Zugang	Wer verfügt über Ressourcen und Infrastrukturen?	Exklusivität	Commons
Legitimation	Wessen Stimme und welches Argument zählen?	Exklusion	Inklusion
Durchsetzung	Wodurch wird eine Ordnung durchgesetzt?	Gewalt und Zwang	Pazifismus

Die Matrix untersucht nicht, wer gut oder böse ist.

Sie untersucht, wie Möglichkeiten organisiert werden.

6. Die vier Maximalforderungen

Anordnung: Anarchie

Bei der Anordnung geht es um die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, ihnen zu widersprechen und sie zurückzuweisen.

Behinderungsmacht zeigt sich als Herrschaft: Einige können anordnen, andere müssen folgen.

Die Maximalforderung lautet deshalb nicht:

bessere Herrschende.

Sie lautet:

Anarchie.

Anarchie bedeutet hier nicht Chaos oder das Ende jeder Koordination. Sie bezeichnet die radikale Prüfung, ob Koordination ohne Herrschaft möglich ist.

Wer setzt die Themen?

Wer entscheidet?

Wer besitzt ein Vetorecht?

Wer muss gehorchen?

Kann eine Anordnung zurückgewiesen werden, ohne dass daraus Nachteile entstehen?

Zugang: Commons

Beim Zugang geht es um die Möglichkeit, Ressourcen, Wissen, Räume und Infrastrukturen zu nutzen und mitzugestalten.

Behinderungsmacht zeigt sich als Exklusivität: Einige verfügen, andere bleiben ausgeschlossen.

Die Maximalforderung lautet deshalb nicht:

etwas grosszügiger verteilter Besitz.

Sie lautet:

Commons.

Commons bedeuten nicht, dass niemand zuständig ist oder alles allen jederzeit offensteht. Sie bedeuten, dass Zugang, Nutzung, Pflege und Weiterentwicklung gemeinschaftlich geregelt werden und nicht der willkürlichen Verfügung einzelner Eigentümer, Staaten oder Plattformen unterliegen.

Wer erhält Zugang?

Wer darf verändern?

Wer bestimmt die Regeln?

Wer kann andere ausschliessen?

Können die notwendigen Infrastrukturen auch ohne die Erlaubnis einer zentralen Instanz genutzt, betrieben oder weiterentwickelt werden?

Legitimation: Inklusion

Bei der Legitimation geht es um die Möglichkeit, mit der eigenen Wahrnehmung, Erfahrung und Argumentation sozial vorzukommen.

Behinderungsmacht zeigt sich als Exklusion: Bestimmte Menschen, Erfahrungen oder Argumente gelten von vornherein als irrelevant, unprofessionell, unvernünftig oder nicht zuständig.

Die Maximalforderung lautet deshalb nicht:

mehr Menschen dürfen zuhören.

Sie lautet:

Inklusion.

Inklusion bedeutet nicht, dass alle derselben Meinung sein müssen. Sie bedeutet, dass kein relevantes Argument aufgrund der Person, Position, Herkunft oder institutionellen Nichtzuständigkeit ausgeschlossen werden darf.

Wer darf sprechen?

Wer wird gehört?

Welche Wissensformen gelten?

Wer bestimmt, was vernünftig oder realistisch ist?

Welche Betroffenen bleiben blosse Objekte fremder Entscheidungen?

Durchsetzung: Pazifismus

Bei der Durchsetzung geht es um die Möglichkeit, einer Ordnung zu widersprechen, ohne Gewalt, Zwang oder existenzielle Vernichtung befürchten zu müssen.

Behinderungsmacht zeigt sich als Gewalt: Entscheidungen werden durch körperliche Gewalt, staatliche Sanktionen, ökonomische Abhängigkeit, Ausschluss, Entzug oder Drohung durchgesetzt.

Die Maximalforderung lautet deshalb nicht:

möglichst wenig Gewalt.

Sie lautet:

Pazifismus.

Pazifismus ist die radikale Prüfung, ob eine soziale Ordnung ohne Gewalt und Zwang fortbestehen könnte.

Was geschieht bei Widerspruch?

Welche Sanktionen drohen?

Ist Zustimmung tatsächlich freiwillig?

Wird mit Armut, Ausschluss, Polizei, Entzug oder Abhängigkeit gearbeitet?

Könnte die Ordnung bestehen, wenn niemand zur Mitwirkung gezwungen werden könnte?

7. Die Matrix verhindert eindimensionale Radikalität

Eine Ordnung kann in einer Dimension offen und in einer anderen hochgradig behindernd sein.

Sie kann gemeinschaftliches Eigentum besitzen, aber autoritär geführt werden.

Sie kann demokratisch entscheiden, aber Menschen vom Zugang zu ihren Ressourcen ausschliessen.

Sie kann alle Beteiligten anhören, aber ihre Entscheidungen gewaltsam durchsetzen.

Sie kann gewaltfrei auftreten, aber ihre Mitglieder durch ökonomische Abhängigkeit gefügig machen.

Sie kann Behinderungsmacht begrenzen und dabei eine neue paternalistische Begrenzungsmacht errichten.

Erst die vier Dimensionen zusammen zeigen, ob Möglichkeiten tatsächlich erweitert oder lediglich neu verteilt werden.

Die Matrix liefert dabei kein Gütesiegel.

Sie hält die Machtfrage offen.

8. Die zentrale These

Maximalforderungen sagen nicht, was morgen vollständig erreicht werden muss.

Sie sagen, woran jede heutige Entscheidung gemessen werden kann.

Macht kommt von Möglichkeit.

Behinderungsmacht beschränkt die Möglichkeiten anderer.

Begrenzungsmacht beschränkt diese Behinderung.

Die Matrix zeigt, in welchen Dimensionen Möglichkeiten sozial eröffnet oder verhindert werden.

Die Maximalforderungen benennen den ungekürzten Horizont:

Anarchie statt Herrschaft.

Commons statt Exklusivität.

Inklusion statt Exklusion.

Pazifismus statt Gewalt.

Weil jede Generation neue Technologien, neue Institutionen, neue Abhängigkeiten und neue Ausschlüsse hervorbringt, muss sie diese Maximalforderungen immer wieder neu formulieren.

Nicht, um sie dem jeweils Machbaren anzupassen.

Sondern um sichtbar zu halten, was durch die bestehenden Verhältnisse noch immer unmöglich gemacht wird.