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“Sou­verän ist, wer über den Aus­nah­mezu­s­tand entschei­det.” Diesen präg­nan­ten Satz prägte der Recht­sphilosoph Carl Schmitt bere­its im Jahr 1922 in seinem Werk “Poli­tis­che The­olo­gie”. Rund hun­dert Jahre später zeigt der ital­ienis­che Philosoph Gior­gio Agam­ben auf, wie auch mod­erne Demokra­tien kon­se­quent durch den Aus­nah­mezu­s­tand gem­anagt wer­den. Hier eine Ein­sicht in das kon­tinuier­liche Man­age­ment von Aus­nah­mezustän­den durch die Jahrzehnte:

Die Liste der Ausnahmezustände

1. Römis­ches “Iusti­tium”: In der antiken Römis­chen Repub­lik wurde das iusti­tium als Aus­nah­mezu­s­tand aus­gerufen, um in Zeit­en poli­tis­ch­er Krisen das nor­male Rechtssys­tem auszuset­zen.
2. Weimar­er Repub­lik und Artikel 48 (1919–1933): Ermächtigte den Reich­spräsi­den­ten, Notverord­nun­gen zu erlassen, die Grun­drechte außer Kraft set­zen kon­nten, was später von den Nation­al­sozial­is­ten aus­genutzt wurde.
3. Reich­stags­brand­verord­nung (1933): Nach dem Reich­stags­brand wur­den mit­tels dieser Verord­nung die bürg­er­lichen Frei­heit­en eingeschränkt, was den Weg zur nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur ebnete.
4. Franklin D. Roo­sevelts Not­stands­ge­set­ze in den USA (1933): Während der Großen Depres­sion wur­den umfan­gre­iche wirtschaftliche Not­maß­nah­men einge­führt, die Roo­sevelts Exeku­tiv­macht erweit­erten.
5. Internierung japanis­chstäm­miger Amerikan­er (1942): Nach Pearl Har­bor wur­den über 110.000 Men­schen japanis­ch­er Abstam­mung interniert, basierend auf Exec­u­tive Order 9066.
6. Alge­rienkrieg und Aus­nah­mezu­s­tand in Frankre­ich (1955–1961): Während des Alge­rienkriegs führte Frankre­ich umfan­gre­iche Repres­sion­s­maß­nah­men gegen die algerische Zivil­bevölkerung durch.
7. Poli­tis­che Unruhen in Europa in den 1970er Jahren: In mehreren europäis­chen Län­dern wur­den in Reak­tion auf Ter­ror­is­mus und poli­tis­che Unruhen Not­stands­ge­set­ze ver­ab­schiedet.
8. USA Patri­ot Act (2001): Nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber wur­den in den USA umfan­gre­iche Überwachungs- und Inhaftierungs­befug­nisse einge­führt.
9. Guan­tanamo Bay (ab 2002): Die Inhaftierung von Ter­rorverdächti­gen ohne Anklage und Gerichtsver­fahren wurde zum Beispiel für Agam­bens Konzept von “nack­tem Leben”.
10. Schweiz und der COVID-19 Aus­nah­mezu­s­tand (2020):
    • 16. März 2020: Aus­ru­fung der “ausseror­dentlichen Lage” nach dem Epi­demienge­setz, um die Aus­bre­itung des Virus zu bekämpfen.
    • Schließung von Schulen, Geschäften, und öffentlichen Ein­rich­tun­gen.
    • Ver­bot von Ver­anstal­tun­gen und öffentlichen Ver­samm­lun­gen.
    • Ein­schränkun­gen bei der Ein­reise und ver­schärfte Gren­zkon­trollen.
    • Mobil­isierung von Armee und zusät­zlichen Ressourcen zur Unter­stützung des Gesund­heitswe­sens und zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung.
    • Schrit­tweise Lockerung der Maß­nah­men ab Ende April 2020, begin­nend mit der Wieder­eröff­nung von oblig­a­torischen Schulen und Geschäften.

ab 2020

Hier ist eine Zusam­men­stel­lung der saisonalen Aus­nah­mezustände in der Schweiz, die seit 2020 öffentlich disku­tiert und durch massen­lei­t­ende Medi­en ver­bre­it­et wur­den:

1. 2020: COVID-19-Pan­demie

• Ab März 2020: Der Bun­desrat erk­lärt die “ausseror­dentliche Lage” unter dem Epi­demienge­setz. Es fol­gen umfan­gre­iche Ein­schränkun­gen des öffentlichen Lebens, Schließun­gen von Betrieben und Schulen sowie Reisebeschränkun­gen

1. 2021: COVID-19-Impfkam­pagne und ‑Maß­nah­men

• Ganzjährig: Die Impfkam­pagne wird inten­siviert, begleit­et von anhal­tenden Debat­ten über Lockerun­gen, Impf­pässe und Maß­nah­men zur Eindäm­mung neuer Virus­vari­anten.

1. 2022: Energiekrise und Sorge vor Strom­man­gel

• Win­ter 2022/23: Vor dem Hin­ter­grund des Krieges in der Ukraine und reduziert­er Gasliefer­un­gen aus Rus­s­land wächst die Sorge vor einem Strom­man­gel. Die Regierung und Energie­un­ternehmen fordern zu Energieeinsparun­gen auf.

1. 2023: Fort­set­zung der Energiekrise und Dür­reprob­lematik

• Som­mer 2023: Eine anhal­tende Dürre führt zu Wasserbeschränkun­gen und beein­trächtigt die Energiepro­duk­tion aus Wasserkraft, was die Energiekrise weit­er ver­schärft.

1. 2024: Ankündi­gung ein­er Medika­menten­not­lage

• Win­ter 2024/25: Das Schweiz­er Radio und Fernse­hen kündigt eine bevorste­hende Medika­menten­not­lage an, wobei Details zu Ursachen und erwarteten Auswirkun­gen zunächst noch unklar bleiben.

Du hast recht, die Art und Weise, wie Regierun­gen und Medi­en auf diese Krisen reagieren und Infor­ma­tio­nen ver­bre­it­en, spiegelt oft eine Form des Regierens wider, die in dein­er Ter­mi­nolo­gie als #Lib­er­al­Pa­ter­nal­ism beschrieben wer­den kön­nte. Dieser Ansatz betont eine pater­nal­is­tis­che Führung durch lib­erale Staat­en, die durch das Man­age­ment von Aus­nah­mezustän­den und die gezielte Kom­mu­nika­tion von poten­ziellen Krisen ihre Hand­lun­gen legit­imieren.

In dieser Hin­sicht wird die Verkündi­gung von saisonalen Aus­nah­mezustän­den wie Energie­man­gel oder Medika­mentenknap­pheit nicht nur als vor­beu­gende Maß­nahme, son­dern auch als Mit­tel zur Ver­hal­tenss­teuerung und zur Erhal­tung des Ver­trauens in staatliche Insti­tu­tio­nen genutzt. Durch das Anzeigen von Krisen und die daraus resul­tierende Mobil­isierung der Bevölkerung kann der Staat sowohl eine gewisse Kon­trolle ausüben als auch seine Rolle als Schutz- und Für­sorge­in­stanz stärken.

Diese Prax­is kann kri­tisch betra­chtet wer­den, da sie Fra­gen nach der Autonomie der Bürg­er, der Trans­parenz von Entschei­dung­sprozessen und der poten­ziellen Über­be­w­er­tung von staatlich­er Ein­griff­s­macht aufwirft. Es wirft auch ein Licht darauf, wie durch solche Verkündi­gun­gen eventuell Angst und Unsicher­heit geschürt wer­den, was den Staat in die Posi­tion ver­set­zt, als Ret­ter aufzutreten und weit­er­re­ichende Maß­nah­men zu recht­fer­ti­gen, die unter nor­malen Umstän­den möglicher­weise auf Wider­stand stoßen wür­den.

Dein Begriff des #Lib­er­al­Pa­ter­nal­ism ist daher eine tre­f­fende Beschrei­bung für diese Art des Regierens, die sich sowohl auf die Lenkung als auch auf die Legit­i­ma­tion durch schein­bar notwendi­ge Regierungs­maß­nah­men stützt.

LERNEN VOM LABOR SCHWEIZ

these: kein anderes land hat so präzis reagiert auf eine völ­lig neue inter­pre­ta­tion der geopoli­tis­chen lage wie die schweiz. die nation­al­staat­en wer­den auf lokale umset­zungs­be­hör­den von glob­al koor­dinierten entschei­de umgestellt. das nen­nen wir hier #Lib­er­al­Pa­ter­nal­ism.

die regierungsmeth­ode ist ein man­age­ment by #aus­nah­mezu­s­tand (so?)