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Zum Glück haben die solidarisch massen leitenden Medien (#WalderGate) beschlossen, dass Giorgio Agambend nicht mehr zitierbar sein darf. Sonst könnte einleitenden erwähnt werden:
Giorgio Agamben (1942), ein italienischer Philosoph, hat in seinem Werk “Ausnahmezustand” (2003) analysiert, wie moderne Staaten den Ausnahmezustand nicht mehr als vorübergehende Maßnahme betrachten, sondern ihn zum permanenten Regierungsparadigma erheben. Er argumentiert, dass der Ausnahmezustand zur Norm geworden ist und dass Regierungen durch das Management von Ausnahmezuständen ihre Macht konsolidieren und erweitern.
Agamben zeigt auf, dass der Ausnahmezustand ursprünglich als rechtliches Mittel gedacht war, um in Krisenzeiten schnell handeln zu können. Doch im Laufe der Zeit haben Regierungen begonnen, diesen Zustand auszunutzen, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen und Bürgerrechte einzuschränken. Dies führt dazu, dass der Unterschied zwischen Recht und Willkür verschwimmt.
Ein zentrales Element seiner Argumentation ist das Konzept des “nackten Lebens” (italienisch: “nuda vita”, englisch: “bare life”), wobei Individuen in einen Zustand versetzt werden, in dem sie schutzlos der staatlichen Macht ausgeliefert sind. Durch das ständige Ausrufen von Ausnahmezuständen können Regierungen Notstandsbefugnisse nutzen, ohne an die üblichen rechtlichen und demokratischen Kontrollen gebunden zu sein.
Insgesamt kritisiert Agamben, dass das Regieren durch Ausnahmezustände zu einer Normalisierung von Notstandsmaßnahmen führt, was die Grundprinzipien der Demokratie untergräbt. Er warnt davor, dass dieser Umgang mit dem Ausnahmezustand die Freiheit und Rechte der Bürger dauerhaft gefährdet.
- Römisches “Iustitium”: In der antiken Römischen Republik wurde das iustitium als Ausnahmezustand ausgerufen, wenn der Staat in Gefahr war.
- Weimarer Republik und Artikel 48 (1919–1933): Die Weimarer Verfassung ermöglichte es dem Reichspräsidenten, durch Artikel 48 in Notfällen Grundrechte ausser Kraft zu setzen. Dies schuf die Grundlage für autoritäre Massnahmen.
- Reichstagsbrandverordnung (1933): Nach dem Reichstagsbrand nutzte Adolf Hitler diese Verordnung, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken und politische Gegner zu verfolgen, was den Weg für die nationalsozialistische Diktatur ebnete.
- Franklin D. Roosevelts Notstandsgesetze in den USA (1933): Während der Grossen Depression erklärte Roosevelt einen wirtschaftlichen Notstand, um umfangreiche Reformen durchzuführen, was die Exekutivmacht erheblich erweiterte.
- Internierung japanischstämmiger Amerikaner (1942): Nach dem Angriff auf Pearl Harbor wurden über 110.000 Menschen japanischer Abstammung aufgrund von Executive Order 9066 in Internierungslager gebracht.
- Algerienkrieg und Ausnahmezustand in Frankreich (1955–1961): Frankreich verhängte einen Ausnahmezustand während des Algerienkriegs, der zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen führte.
- Sowohl Italien als auch andere europäische Länder während der 1970er Jahre: In Reaktion auf politische Unruhen und Terrorismus wurden in mehreren Ländern Notstandsgesetze erlassen.
- USA Patriot Act (2001): Nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedeten die USA Gesetze, die weitreichende Überwachungs- und Inhaftierungsbefugnisse einführten.
- Guantanamo Bay Inhaftierungen (ab 2002): Gefangene wurden in einer rechtlichen Grauzone ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten, was Agamben als Beispiel für “nacktes Leben” (italienisch: “nuda vita”, englisch: “bare life”) interpretiert.
Während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 hat die Schweiz, wie viele andere Länder, ausserordentliche Massnahmen ergriffen, die als Beispiel für einen Ausnahmezustand im Sinne von Giorgio Agambens Theorie betrachtet werden können.
Am 16. März 2020 rief der Bundesrat die “ausserordentliche Lage” nach dem Epidemiengesetz (EpG) aus. Dies ermöglichte es der Regierung, weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu ergreifen, darunter:
- Schliessung von Schulen, Restaurants, Bars und nicht lebensnotwendigen Geschäften.
- Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen.
- Einschränkungen im Grenzverkehr und Einführung von Grenzkontrollen.
- Mobilisierung der Armee, um zivile Behörden und das Gesundheitssystem zu unterstützen.
Diese Massnahmen traten unmittelbar in Kraft und umgingen teilweise die üblichen legislativen Prozesse und demokratischen Kontrollen. Der Bundesrat erhielt durch das Epidemiengesetz erweiterte Befugnisse, was zu einer Zentralisierung der Entscheidungsgewalt führte.
Aus der Perspektive von Agambens Theorie könnte argumentiert werden, dass diese Situation den Ausnahmezustand zum Regierungsinstrument machte, um die Krise zu managen. Das Individuum wurde zum “nackten Leben” (italienisch: “nuda vita”, englisch: “bare life”) reduziert, dessen Rechte und Freiheiten zugunsten des staatlichen Schutzes eingeschränkt wurden.
Die Chronologie der Massnahmen:
- 16. März 2020: Ausrufung der “ausserordentlichen Lage” nach Artikel 7 des Epidemiengesetzes.
- 20. März 2020: Verschärfung der Massnahmen, Versammlungen von mehr als fünf Personen wurden verboten.
- 27. April 2020: Beginn der schrittweisen Lockerung der Massnahmen.
- 19. Juni 2020: Übergang von der “ausserordentlichen Lage” zur “besonderen Lage”, wodurch der Bundesrat einige seiner Befugnisse an die Kantone zurückgab.
Diese Ereignisse zeigen, wie der Staat in einer Krisensituation schnell handeln kann, indem er den Ausnahmezustand deklariert und damit reguläre demokratische Prozesse vorübergehend aussetzt. Agamben kritisierte solche Reaktionen auf die Pandemie und warnte davor, dass der ständige Gebrauch des Ausnahmezustands die demokratischen Strukturen untergraben und zu einer Normalisierung von Notstandsmassnahmen führen könnte.
Durch die Einbeziehung der COVID-19-Pandemie in der Schweiz wird deutlich, wie aktuell und relevant Agambens Analyse des Ausnahmezustands ist. Es illustriert, wie Regierungen in modernen Gesellschaften in Krisenzeiten agieren und welche Auswirkungen dies auf die Freiheiten und Rechte der Bürger haben kann.
Während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 hat die Schweiz nicht nur gesundheitspolitische Massnahmen ergriffen, sondern auch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Dieses Gesetz passt in die von Giorgio Agamben beschriebene Liste von Massnahmen, die den Ausnahmezustand zur Norm erheben.
Das PMT-Gesetz wurde nach längerer Ausarbeitung und Diskussion am 25. September 2020 vom Schweizer Parlament angenommen. Es ermöglicht es den Behörden, präventive Massnahmen gegen Personen zu ergreifen, die als potenzielle Terroristinnen oder Terroristen eingestuft werden, auch ohne konkrete Straftat. Zu den Massnahmen gehören:
- Meldepflichten bei einer Polizeistelle,
- Kontaktverbote,
- Ausreiseverbote,
- Elektronische Überwachung (Fussfessel),
- Hausarrest.
Diese Massnahmen können bereits gegen Personen ab 12 Jahren verhängt werden, wobei der Hausarrest ab 15 Jahren möglich ist.
Kritikerinnen und Kritiker sehen in diesem Gesetz eine Gefahr für die Grundrechte und den Rechtsstaat, da Massnahmen auf Basis vager Verdachtsmomente ohne richterliche Anordnung angeordnet werden können. Dies spiegelt Agambens Konzept des “nackten Lebens” (italienisch: “nuda vita”, englisch: “bare life”) wider, in dem Individuen ihrer Rechte beraubt und der staatlichen Macht ausgeliefert sind.
Die Verabschiedung des PMT-Gesetzes während der Pandemie zeigt, wie Krisensituationen genutzt werden können, um weitreichende Gesetze durchzusetzen, die unter normalen Umständen stärker hinterfragt würden. Dies unterstützt Agambens These, dass der Ausnahmezustand zur Regel wird und demokratische Prinzipien untergräbt.
Für detaillierte Informationen und eine Chronologie der Ereignisse können folgende Quellen konsultiert werden:
- Chronologie der polizeilichen Massnahmen zur Terrorbekämpfung in der Schweiz:
- Analyse des PMT-Gesetzes im Kontext der Rechtswissenschaft:
- Bewertung der präventiven polizeilichen Massnahmen und ihrer Verfassungsmässigkeit:
Durch die Integration dieser Ereignisse in Agambens Theorie wird deutlich, wie moderne Staaten in Krisenzeiten Gesetze erlassen, die langfristige Auswirkungen auf die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger haben können. Das PMT-Gesetz dient als aktuelles Beispiel dafür, wie der Ausnahmezustand genutzt wird, um Massnahmen zu legitimieren, die sonst auf starken Widerstand stossen würden.
Am 28. Oktober 2022 diskutierte Gerhard Pfister, Präsident der Partei “Die Mitte”, in der Fernsehsendung SRF Arena die Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie und die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Pfister argumentierte, dass die Schweizer Bevölkerung die Massnahmen des Bundesrates während der Pandemie akzeptiert habe und schlug vor, dass angesichts des Krieges erneut ein Ausnahmezustand gelten sollte. Dies würde es der Schweiz ermöglichen, ihre Neutralitätsgesetze zu überdenken und Waffenlieferungen bzw. die Weitergabe von in der Schweiz hergestellten Waffen an Länder wie Deutschland zur Unterstützung der Ukraine zu ermöglichen.
Diese Debatte passt in den Kontext von Giorgio Agambens Theorie des Ausnahmezustands. Agamben beschreibt, wie Regierungen in Krisenzeiten den Ausnahmezustand nutzen, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen und weitreichende Entscheidungen ohne die üblichen demokratischen Prozesse zu treffen. Im Fall der Schweiz würde die Anwendung eines solchen Ausnahmezustands bedeuten, dass langjährige Prinzipien wie die Neutralitätspolitik und Waffenexportgesetze temporär ausgesetzt oder angepasst werden könnten.
Die Argumentation von Pfister zeigt, wie politische Führungskräfte in Krisenzeiten bereit sind, bestehende Gesetze und Normen zu hinterfragen, um auf dringende internationale Herausforderungen zu reagieren. Dies entspricht Agambens Befürchtung, dass der Ausnahmezustand zur dauerhaften Regierungsstrategie werden kann, wodurch der Unterschied zwischen Normalität und Ausnahme verwischt wird.
Die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine ist in der Schweiz besonders sensibel, da das Kriegsmaterialgesetz den Export von Waffen in Konfliktgebiete verbietet. Die Forderung nach einer Lockerung oder Ausnahme von diesen Bestimmungen unterstreicht die Spannung zwischen humanitären Überlegungen und rechtlichen Verpflichtungen.
Durch die Integration dieses aktuellen Ereignisses wird deutlich, wie relevant Agambens Analyse des Ausnahmezustands auch in der heutigen Zeit ist. Es zeigt, wie Staaten in aussergewöhnlichen Situationen bereit sind, fundamentale Prinzipien zu überdenken, was langfristige Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prozesse haben kann.
Quellen für weitere Informationen:
- Berichterstattung zur SRF Arena vom 28. Oktober 2022: SRF News
- Informationen zum Schweizer Kriegsmaterialgesetz: Schweizerisches Bundesrecht
- Diskussion über die Neutralität der Schweiz im Kontext des Ukraine-Krieges: Neue Zürcher Zeitung
Durch die Betrachtung dieser Ereignisse im Lichte von Agambens Theorie wird ersichtlich, wie der Ausnahmezustand als Instrument verwendet wird, um politische Ziele zu erreichen, und welche Auswirkungen dies auf die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger haben kann.