M/ein Blog ist m/ein Kartenraum und k/eine Bühne. Ich weiss, wie man publiziert. Das hier ist etwas anderes. d!a!n!k!e | WORK IN PROGRESS reload für aktuellen Schreibstand | Warum ich nicht publiziere? Weil ich es kann. Weil es geht. Weil ich es für angemessen halte. (so?)
- wenn es mir ums SENDEN gehen würde, machte ich alles falsch.
- wenn es mir ums EMPFANGEN WERDEN gehen würde, machte ich alles anders.
- wenn es mir ums FINDEN gehen würde, würde ich suchen.
- wenn es mir ums GEWINNEN gehen würde, hielte ich mich an expertisen.
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Anlass zu diesem Eintrag:
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Summary/Spoiler/TL;DR
Ist es unseriös, eine Recherche zu beginnen und die zu findenden Antworten schon zu kennen?
- Es kommt drauf an ;-)
Demokratische Politik hat längst ihre Legitimation verloren. Es ist leicht zu zeigen, dass Entscheidungen im Lokalen, Kantonalen, auf Bundesebene in intransparenten Deals gemacht werden und diese danach direkt und mega demokratisch abgesegnet werden. Bilaterale III sind bloss ein besonders schönes Fallbeispiel. (so?)
@sms2sms
bitte verstehe diesen eintrag nicht zu schnell… hier gibts nichts zu sehen und nichts zu lesen ;-)
1848 wurde aus 22 Kantonen ein Bundesstaat. Die Bundesverfassung verband Gebiet, Bevölkerung, Recht und politische Entscheidung zu einer nationalen Ordnung. Das war keine natürliche Einheit, sondern ein politischer Vertrag – und von Anfang an prekär.
Trotzdem war die nationale Grenze damals noch eine plausible Organisationslinie. Produktion, Verkehr, Verwaltung, Öffentlichkeit und soziale Sicherung liessen sich weitgehend innerhalb eines Territoriums ordnen.
Mechanisierung, Motorisierung, Automatisierung und Digitalisierung haben diese Ordnung Schritt für Schritt aufgelöst. Kapital, Waren, Daten, Standards, Unternehmen und Infrastrukturen operieren längst grenzüberschreitend. Der Nationalstaat bleibt für die Folgen verantwortlich, kontrolliert aber immer weniger deren Entstehung.
Häfelin/Haller beschreiben deshalb eine Ordnung, deren Voraussetzungen verschwunden sind:
| Tragender Grundwert | Merksatz | Kritik |
|---|---|---|
| Rechtsstaat | Das starke Recht vor den Rechten der Stärkeren. | Das starke Recht kann die Rechte der Stärkeren nur begrenzen, wenn beide derselben Rechtsordnung unterstehen. Mein Alltag am Chromebook wird aber zugleich durch staatliches Recht, private Verträge, technische Standards und Software geregelt. |
| Demokratie | Machtwechsel ohne Blutvergiessen. | Machtwechsel funktioniert nur, wenn jene ausgewechselt werden können, die verbindliche Regeln setzen. Viele Entscheider meiner digitalen Lebenswelt sind weder gewählt noch abwählbar. |
| Föderalismus | Dort entscheiden, wo umgesetzt wird. | Dieses Prinzip funktioniert nur, wenn Entscheidung und Umsetzung räumlich zusammengehören. In der Computerkultur werden Regeln anderswo gesetzt, aber hier unmittelbar wirksam. |
| Sozialstaat | Befähigung zur Mitgestaltung. | Befähigung funktioniert nur, wenn die Bedingungen der Teilhabe politisch mitgestaltet werden können. Werden Zugang und Ausschluss durch private Infrastrukturen, Standards und Software organisiert, erreicht der Sozialstaat zunehmend nur noch die Folgen. |
1848 war eine tragfähige Lösung.
Der Bundesstaat schuf einen territorialen Raum, in dem Rechtsetzung, politische Entscheidung, Vollzug und Verantwortlichkeit miteinander verbunden werden konnten. Die Industrialisierung und ihre soziale Frage wurden danach schrittweise innerhalb dieses Rahmens bearbeitet: durch Arbeitsrecht, demokratische Mitwirkung, Föderalismus und soziale Sicherung.
Die vier Grundwerte konnten deshalb glaubhaft versprechen:
- Die Stärkeren werden durch Recht gebunden.
- Die Entscheidenden können ausgewechselt werden.
- Entschieden wird nahe bei den Folgen.
- Menschen werden zur Mitgestaltung befähigt.
Diese Versprechen sind nicht falsch geworden. Verloren gegangen ist ihre nationalstaatliche Voraussetzung.
Der Arzt, der 1848 in deinem Haus lebte, war weitgehend einer territorial bestimmbaren Ordnung unterstellt. Du sitzt 2026 im selben Haus am Chromebook. Deine Arbeit, Kommunikation und Zugänge werden gleichzeitig durch Schweizer Recht, internationale Vereinbarungen, Geschäftsbedingungen, technische Standards, Software und digitale Infrastrukturen geordnet. Datenflüsse und Plattformen überschreiten systematisch die politischen Räume, für welche Rechtsstaat, Demokratie, Föderalismus und Sozialstaat konstruiert wurden. Selbst die OECD hält fest, dass datenbasierte Entwicklungen politische Ordnungen herausfordern, die vor der datengetriebenen Epoche entstanden sind.
Die Fundamentalkritik lautet:
1848 verband Lebensraum, Rechtsraum und politischen Entscheidungsraum. Die Computerkultur hat diese Verbindung aufgelöst. Darum können die vier Grundwerte ihre eigenen Versprechen nicht mehr allein in der nationalstaatlichen Form einlösen.
Die Zerfallsform der Moderne besteht nicht darin, dass ihre Ideale verschwinden. Sie werden weiterhin beschworen, während die Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit zerfallen.
Quellen:
- https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/wie-funktioniert-das-parlament/parlamentsrecht/bundesverfassung
- https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1849/1_3__/de
- https://www.bar.admin.ch/bar/de/home/recherche/recherchetipps/themen/die-moderne-schweiz/schweizer-staat-und-volk-nach-1848.html
- https://www.suhrkamp.de/buch/peter-sloterdijk-kritik-der-zynischen-vernunft-t-9783518110997
Literatur:
- Ulrich Häfelin, Walter Haller, Helen Keller, Daniela Thurnherr: «Schweizerisches Bundesstaatsrecht». Schulthess Verlag.
- Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV): https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de
- Schulthess Verlag (Werk): https://www.schulthess.com/
Ich sage NEIN, wenn…
- Herrschaft nicht begrenzt ist.
- der Zugang zu Ressourcen und Positionen verschlossen ist.
- Legitimation nicht nachvollziehbar ist.
- Durchsetzung nicht kontrollierbar ist.
Ich sage JA, wenn…
- Herrschaft begrenzt ist.
- der Zugang zu Ressourcen und Positionen offen ist.
- Legitimation nachvollziehbar ist.
- Durchsetzung kontrollierbar ist.
Februar 2026 beim SVP-Informationsanlass zum EU-Vertragspaket im Fürstenlandsaal Gossau. Der Stapel visualisiert nach Darstellung der SVP 2’228 Seiten Vertrags- und Vernehmlassungsunterlagen. Die zusätzlich behaupteten über 20’000 Seiten umfassen weitere Ausführungsbestimmungen und dürfen nicht mit dem eigentlichen Vertragstext gleichgesetzt werden.
Egal worum es geht: würdest du so ein Vertragwerk unterschreiben wollen?
- eben
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1. Versuch…
3 Gründe gegen Bilaterale III
- Bilaterale III basteln an 1848 weiter.
Sie verwalten eine Form, die unser Leben längst nicht mehr sinnvoll abbildet, statt die Herausforderungen der Computergesellschaft zu erkennen, zu benennen und neue Lösungen vorzuschlagen.
- Was niemand versteht, kann niemand mitgestalten.
Ein Vertrag kann juristisch noch so genial sein: Sobald er nicht mehr in wenigen verständlichen Grundsätzen formuliert werden kann, wird er zu Juristenfutter. Die Bevölkerung darf am Ende Ja oder Nein sagen – aber nicht mitgestalten.
- Bilaterale III zementieren ((Staat)Markt).
Sie schreiben eine falsche Unterscheidung fort, die seit 1877 nicht mehr trägt: als gäbe es nur Staat oder Markt – oder ihre immer engere Verschachtelung.
#LavinaNera antwortet:
Weder Staat noch Markt.
Auch nicht Staat und Markt.
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Nächster Titel
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Erste Zusammenstellungen und Ideen
Ich würde den Beitrag nicht als Pro/Contra-Artikel aufbauen, sondern als Dossier mit überprüfbaren Eckdaten.
Mein Vorschlag:
Bilaterale III
Kurzdefinition
Die Bilateralen III (offiziell: «Paket Schweiz–EU») sind ein Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Es umfasst sowohl neue Staatsverträge als auch Änderungen bestehender Abkommen sowie Anpassungen des Schweizer Rechts. (Switzerland’s European Policy)
Zeitleiste
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 08.03.2024 | Bundesrat beschliesst das Verhandlungsmandat. (Vereinigung die Schweiz in Europa) |
| 18.03.2024 | Beginn der Verhandlungen mit der EU. (Vereinigung die Schweiz in Europa) |
| 20.12.2024 | Politischer Abschluss der Verhandlungen. (economiesuisse) |
| 13.06.2025 | Vernehmlassung eröffnet. (Wikipedia) |
| 05.12.2025 | Bundesrat veröffentlicht Ergebnis der Vernehmlassung. (Wikipedia) |
| 13.03.2026 | Botschaft ans Parlament verabschiedet. (Switzerland’s European Policy) |
| 2026–2027 | Beratung im Parlament. (Wikipedia) |
| voraussichtlich 2027/2028 | Volksabstimmung. (Wikipedia) |
Das Paket umfasst
Bestehende Abkommen:
- Personenfreizügigkeit
- Landverkehr
- Luftverkehr
- Landwirtschaft
- Technische Handelshemmnisse
Neue Abkommen:
- Strom
- Lebensmittelsicherheit
- Gesundheit
Dazu kommen:
- Teilnahme an EU-Programmen
- Kohäsionsbeitrag
- Regeln zu staatlichen Beihilfen
- institutionelle Streitbeilegung
- dynamische Rechtsübernahme in den betroffenen Bereichen. (Switzerland’s European Policy)
Der politische Streit
Aus meiner Sicht sollte dieser Abschnitt neutral aufgebaut sein.
Befürworter betonen:
- Sicherung des bilateralen Weges.
- Rechtssicherheit.
- Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
- Teilnahme an Forschungsprogrammen (z.B. Horizon). (Federal Council)
Kritiker betonen:
- dynamische Übernahme von EU-Recht,
- stärkere Rolle des EuGH bei Rechtsfragen,
- Verlust demokratischer Selbstbestimmung,
- Präzedenzwirkung für spätere Integrationsschritte. (Schweizer Monat)
Referendum
Das ist vermutlich der spannendste Teil.
Der Bundesrat beantragt:
→ fakultatives Referendum
- Volksmehr genügt. (Switzerland’s European Policy)
Im Parlament läuft jedoch die Debatte, ob das Paket dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll.
Dann wären nötig:
- Volksmehr
- Ständemehr. (Schweizer Radio und Fernsehen (SRF))
Parlamentarischer Stand
- Botschaft liegt seit März 2026 vor.
- Federführung: Aussenpolitische Kommissionen.
- Schlussberatung bis Herbst 2027 geplant.
- Abstimmung danach. (Swiss Parliament)
Interessante Akteure
Befürworter:
- Bundesrat
- economiesuisse
- Konferenz der Kantonsregierungen (Mehrheit)
- FDP
- GLP
- SP
- Grüne. (economiesuisse)
Kritiker:
- SVP
- EDU
- Kompass-Initiative
- verschiedene Staatsrechtler (u.a. Andreas Glaser, Paul Richli, Carl Baudenbacher). (Schweizer Monat)
Ich würde auf dissent.is noch einen Abschnitt ergänzen, der in den klassischen Medien oft zu kurz kommt:
Verfahrensfrage
Nicht die Verträge selbst sind derzeit die eigentliche politische Auseinandersetzung, sondern die Frage, wie darüber entschieden wird.
Volksmehr oder Volks- und Ständemehr?
Diese Frage entscheidet möglicherweise stärker über das Schicksal der Bilateralen III als der Inhalt der Verträge selbst. Das macht die staatsrechtliche Debatte zu einem zentralen politischen Konflikt. (Schweizer Radio und Fernsehen (SRF))
Gerade dieser Aspekt passt gut zu deinem Ansatz, weil er den Fokus von der inhaltlichen EU-Debatte auf die Form der demokratischen Entscheidung lenkt.
Wie ich mit den Möglichkeiten von @openAI arbeite?
Links, Threads, zu verarbeitende Hinweise…
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Offene Blogeinträge, welche zu diesem Thema passen…
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Textsorte: (1) Traum, (2) Blitz, (3) Bekenntnis, (4) Memo, (5) Märchen, (6) Drama, (7) Tabu
Arbeitsform: Dokumentation, Listenbildung, Work in Progress
Anlass: (…)
TL;DR: (…)
Bildquelle: (…)
URL/Hashtag: (…)
Stefan M. Seydel, aka sms, aka sms2sms in «Zürcher Festspiel 1901″ (2019, Fotocredit: Charles Schnyder): Twitter, Wikipedia (Lemma), Youtube (aktuell), Soundcloud, Mastodon, Instagram (gesperrt), Snapchat, TikTok, Twitch, t.me/WikiDienstag (Nicht in Betrieb) | Exklusiv: speakerbooking.ch/sms2sms
About @sms2sms, aka Stefan M. Seydel/sms ;-)
Stefan M. Seydel, Jahrgang 1965, ist Unternehmer, Sozialarbeiter und Künstler. Er machte nach einer Berufslehre als Hochbauzeichner einen Bachelor in Soziale Arbeit in St. Gallen und einen Master in der gleichen Disziplin bei Silvia Staub-Bernasconi in Berlin. Seine überwiegend selbstständige Tätigkeit kreist um das Thema der Entwicklung und Realisierung von Pilot- und Impulsprojekten für renommierte Auftraggeberinnen.
Als Künstler hat er Ausstellungen und Performances auf internationaler Ebene präsentiert, darunter in der Royal Academy of Arts in London, dem Deutschen Historischen Museum in Berlin oder einer Einzelausstellung “Kunst Macht Probleme” in der Crypta Cabaret Voltaire, Birthplace of DADA in Zürich. Er wurde mit dem Migros Jubilée Award in der Kategorie Wissensvermittlung ausgezeichnet und hat diverse Ehrungen durch Webby Awards für seine Arbeit mit rocketboom.com erhalten.
Stefan war Jury-Mitglied des Next Idea Prix Ars Electronica 2010 und war drei Jahre Mitglied der Schulleitung des Gymnasiums Kloster Disentis. Sein Wissen und seine Erfahrung im Bereich der Information und Technologie haben ihm auch dabei geholfen, mit Statistik Stadt Zürich und Wikimedia Schweiz unter WikiDienstag.ch zusammenzuarbeiten.
Sein Engagement im Bereich der freiwilligen Arbeit führte ihn in das Präsidium Internationaler Bodensee Club (Leitung Fachgruppe Wissenschaft) oder für einige andere Jahre als Vice-Präsident des von Paul Watzlawick initiierten P.E.N.-Club Liechtenstein. Seydel hat unter ((( rebell.tv ))) zwei Bücher zusammen mit seiner Partnerin Tina Piazzi veröffentlicht, viele Kolumnen, Fachtexte und journalistische Texte publiziert.
Seine Arbeit auf Social Media nutzt er als Microblogging. In seinem Blog verarbeitet er seine Themen. Einige davon werden auf Anfragen zu lesbaren Texten vertieft, andere werden zu Vorträgen ausgebaut. Bei Carl Auer Verlag in Heidelberg, sammelt er “Elemente einer nächsten Kulturform”. Seine Entwicklungen im Kontext der sozialräumlichen Intervention (“Arbeit am Sozialen”) machen konkrete Vorschläge in Bezug auf die Beantwortung der Sozialen Frage.
Nach 12 Jahren Berlin und 6 Jahren Zürich zog er aber in seiner zweiten Lebenshälfte vom Bodensee der Rheinquelle entgegen nach Dissentis/Mustér und hat seine Reisetätigkeit fast ganz eingestellt. Dafür macht er umsomehr sogenannte Passadis und #Feedlogs (Orgiastik). Das sind Arbeitsmeetings an intentionalen Fragen in einem Lifestream. (so?) Text supported by #TaaS
Aus Band 2 von: Tina Piazzi & Stefan M. Seydel, Junius-Verlag Hamburg | pdf: Band 1, 2009 | Band 2, 2010
#dfdu = DIE FORM DER UNRUHE | pdf: Band 1, 2009 | Band 2, 2010 | blog: dissent.is | about: dissent.is/sms | dissent.is/muster
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