Das ((Good-Cop)Bad-Cop) Game der direkten #Dealokratie am Beispiel vom Hochwertwort “Neutralität”:
admin.ch/de/neutralitaetsinitiative | #NoCringe | M/ein Blog ist m/ein Kartenraum und k/eine Bühne. Ich weiss, wie man publiziert. Das hier ist etwas anderes. d!a!n!k!e | WORK IN PROGRESS reload für aktuellen Schreibstand | Warum ich nicht publiziere? Weil ich es kann. Weil es geht. Weil ich es für angemessen halte. (so?)
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- wenn es mir ums GEWINNEN gehen würde, hielte ich mich an expertisen.
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Anlass zu diesem Eintrag:
Die SVP, das politische U‑Boot von einigen superreich unzufriedenen der FDP — frag Dr. Markus Somm — bewirtschaftet das Wort Neutralität mit einer Initiative, welche am 27. September 2026 im Rahmen der Dealokratie zur Abstimmung gebracht wird. Anlass genug?
Summary/Spoiler/TL;DR
Politik ordnet die Welt des Sozialen mit der Unterscheidung ((Freund)Feind) und schafft damit die ständige Drohkulisse der Möglichkeit von Krieg: Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. Päng!
Politik ist ein klassisches Feld von Professionalismus. Auch — und gerade! — wenn die Politik betreibenden Köpfe in der Schweiz bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonen, dass Teil einer Milizarmee seien… äh: dass sie keine Berufspolitiker seien… wie jene Anderen im grossen Kanton. (so?)
- Neutralität ist kein Schutzschild. Sie garantiert nicht, dass wir verschont bleiben. Sie ist eine mögliche Form, mit unvermeidbaren Verstrickungen umzugehen und dabei Unabhängigkeit zu wahren.
- Sicherheit ist nicht dasselbe wie militärische Verteidigungsfähigkeit. Wer Sicherheit auf Waffen, Bündnisfähigkeit und Interoperabilität reduziert, hat die Frage nach Eigenständigkeit noch gar nicht gestellt.
- Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht «neutral oder nicht neutral?», sondern: Von wem und wovon sind wir abhängig – und wie gestalten wir diese Abhängigkeiten? → #PlanD · AutarkieIndex.org · Q102014.xyz
SVP und FDP streiten über Neutralität – und betonieren gemeinsam die starke Armee. Die einen sagen: Neutralität schützt uns. Die anderen: Neutralität schützt uns nicht. Das Ergebnis bleibt dasselbe.
Der Streit inszeniert Alternativen – und betoniert die alternativlose Lösung. ES NERVT.
bitte verstehe diesen eintrag nicht zu schnell… hier gibts nichts zu sehen und nichts zu lesen ;-)
du #chatGPT, siehst du, wohin ich will?
🤣 Ja. Sehr klar.
Du willst gar nicht primär über die Neutralitätsinitiative schreiben. Sie ist der Köder.
Die Bewegung scheint mir:
- Ausgangspunkt: SVP-Neutralitätsinitiative und NZZ-Gegenangriff.
- Dann ((Freund)Feind): Politik produziert die Form, in der Konflikte als Lager erscheinen.
- Dann Professionalismus: Juristen erklären, Politiker bestimmen, Militärs strategisieren – das Risiko wird nach unten delegiert.
- Dann der Bruch: Die interessantere Frage ist nicht «Neutralität ja/nein?», sondern: Wie verhindern wir, dass Konflikt überhaupt in die Form Krieg gezwungen wird?
- Und dann öffnet sich #PlanD: Eigenständigkeit nicht als Abschottung, sondern als Fähigkeit, Bedürfnisse auch dann zu organisieren, wenn bestehende Abhängigkeiten ausfallen.
- AutarkieIndex.org fragt: Was können wir selbst?
- Q102014.xyz fragt: Welche Verknüpfungen brauchen wir, damit wir gerade nicht auf ((Freund)Feind), ((Staat)Markt), Zentrum oder Befehl zurückfallen?
Dann wird Berners NZZ-Text tatsächlich Wasser auf unsere Mühlen: Sie will zeigen, dass die Schweiz abhängig ist. Wir sagen: genau. Dann lasst uns endlich diese Abhängigkeiten beobachten, parametrisieren und anders organisieren.
Und dein «Nächster Titel» könnte deshalb der eigentliche Knall werden:
Nicht Neutralität schützt vor Krieg. Eigenständigkeit erweitert die Möglichkeiten, keinen führen zu müssen.
@sms2sms
Und wie hat es Selina Berner gedreht hat?
Selina Berner ist Redaktorin für Sicherheitspolitik in der NZZ-Bundeshausredaktion. Zuvor arbeitete sie unter anderem für die SRF-«Rundschau» und «Kassensturz/Espresso». Zugleich ist sie selbst militärisch engagiert: Auf LinkedIn nennt sie Tätigkeiten als Fachoffizier und Presseoffizier PIO II. Sie schreibt über Armee und Sicherheitspolitik also nicht nur aus journalistischer Distanz, sondern verfügt über eigene militärische Erfahrung. https://ch.linkedin.com/in/selina-berner
- «Wer die Neutralität als Schutzschild sieht, hat aus Konflikten nichts gelernt»
Die Neutralität wird zuerst zum «Schutzschild» umgedeutet. Damit wird ihr eine Funktion unterstellt, die sie gar nicht beansprucht. Neutralität ist kein Schutzschild, sondern ein Instrument zur Wahrung der Unabhängigkeit.
- «Die Folgen eines Ja für die Sicherheit des Landes wären fatal.»
Noch bevor argumentiert wird, steht das Ergebnis fest: «fatal». Aus einer politischen Entscheidung wird eine existentielle Bedrohung. Alternativen erscheinen nicht als andere Sicherheitsstrategie, sondern als Gefahr.
- «Der mythische Glaube, dass die Neutralität Schutz biete, beruht auf einem tiefen Schweizer Urvertrauen: der Gewissheit, verschont zu bleiben.»
Erst wird ein «mythischer Glaube» konstruiert, dann psychologisiert («Urvertrauen»), schliesslich moralisch als naive «Gewissheit» abgewertet. Die stärkere Gegenposition wäre: Verstrickung lässt sich nicht vermeiden. Entscheidend ist, wie wir Abhängigkeiten gestalten und welche Handlungsmöglichkeiten wir uns dabei erhalten.
- «Im Zusammenhang mit der SVP-Neutralitätsinitiative wird intensiv darüber debattiert, ob Neutralität in der Verfassung verankert werden soll. Weniger Beachtung findet, was dort bereits steht: die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.»
Präziser wäre: Die Initiative will nicht Neutralität erstmals in der Verfassung verankern, sondern eine bestimmte Ausgestaltung der Neutralität verfassungsrechtlich festschreiben. Genau darüber wird abgestimmt. Und Berners Hinweis auf Unabhängigkeit ist interessant: Neutralität wurde 1847 bewusst nicht zum Staatsziel erklärt, sondern als Mittel zur Erhaltung der Unabhängigkeit verstanden. Quelle für Zitat 4: https://www.linkedin.com/posts/georg‑h%C3%A4sler-b9745370_selina-berner-on-the-point-sehr-lesenswert-activity-7453060917736493056-XE7H (linkedin.com)
| ihre Position | Gegenposition |
|---|---|
| Pragmatismus | Illusion |
| Realität | Symbolik |
| Handlungsfähigkeit | Abschottung |
| Kooperation | Isolation |
| flexible Neutralität | starres Dogma |
Sicherheit entstehe nicht durch «symbolische Abschottung», sondern durch eine verteidigungsfähige Armee, die «nahtlos» mit Partnern kooperieren könne. Die Initiative bezeichnet sie ausdrücklich als «gefährlich».
Was die Konstruktion von Selina Berner — ausgerechnet! — verdeckt?
«Welche Abhängigkeiten entstehen, wenn unsere militärische Handlungsfähigkeit auf den Infrastrukturen eines bestimmten geopolitischen Blocks beruht?»
Denn wenn Luftlage, Sensorik, Daten, Software, Ersatzteile, Waffensysteme und Training miteinander gekoppelt werden, entsteht eine Infrastruktur, deren politische Bedeutung nicht mehr mit «neutral/nicht neutral» hinreichend beschrieben werden kann.
Die viel interessantere Frage wäre:
Wer kontrolliert die Schnittstellen, über welche die Schweiz im Ernstfall handlungsfähig ist?
Berner argumentiert also überraschend stark infrastrukturell – zieht daraus aber eine klassische sicherheitspolitische Konsequenz: engere Kooperation mit «westlichen Partnern».
Neutralität ist kein Staatsziel. Eigenständigkeit schon.
Die Neutralität steht bereits heute in der Bundesverfassung. Art. 173 und Art. 185 verpflichten Bundesversammlung und Bundesrat ausdrücklich zur «Wahrung der Neutralität».
Was die Neutralitätsinitiative verlangt, ist etwas anderes: Sie will eine bestimmte Ausgestaltung der schweizerischen Neutralität in der Verfassung festschreiben – «immerwährend und bewaffnet», verbunden mit konkreten Vorgaben zu Militärbündnissen, Kriegsbeteiligung und Sanktionen.
Das Interessante liegt aber eine Ebene tiefer.
Als 1847 die Grundlagen der Bundesverfassung beraten wurden, wurde ausdrücklich darauf verzichtet, Neutralität zum Staatszweck zu erklären. Die Begründung: Neutralität sei ein Mittel zur Erhaltung der Unabhängigkeit, nicht Zweck an sich.
Genau das ist Wasser auf unsere Mühlen.
Die entscheidende Frage lautet nicht:
«Wie neutral ist die Schweiz?»
Sondern:
«Wie eigenständig kann die Schweiz handeln?»
Denn Verstrickungen lassen sich nicht vermeiden. Die Schweiz ist abhängig von Energie, Nahrungsmitteln, Medikamenten, digitalen Infrastrukturen, Rohstoffen, Technologien, Lieferketten – und selbstverständlich auch von militärischen Systemen.
Die Frage ist deshalb nicht, ob wir abhängig sind.
Die Frage ist, wie wir diese Abhängigkeiten gestalten und welche Handlungsmöglichkeiten wir uns dabei erhalten.
Genau hier setzen #PlanD, AutarkieIndex.org und Q102014.xyz an:
AutarkieIndex.org fragt: Wie eigenständig sind wir?
Q102014.xyz fragt: Von welchen Verknüpfungen hängt unsere Handlungsfähigkeit ab?
#PlanD fragt: Was können wir konkret tun, damit aus Abhängigkeit nicht Alternativlosigkeit wird?
Neutralität ist damit weder Schutzschild noch Selbstzweck.
Sie ist eine mögliche Form, Eigenständigkeit unter Bedingungen unvermeidbarer Verstrickung zu organisieren.
Quellen:
Bundesverfassung, Art. 2, 173 und 185:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de
EDA, Neutralität in der Bundesverfassung:
https://www.eda.admin.ch/dam/de/sd-web/f6I6W57JT01R/Faktenblatt_Neutralitaet-in-der-Bundesverfassung%20.pdf
Bund, Neutralitätsinitiative:
https://www.admin.ch/de/neutralitaetsinitiative
(…)
Das ((good-cop)bad-cop) Game zwischen SVP und FDP (aka NZZ)
Das Spiel ist bekannt: Good Cop und Bad Cop spielen Feinde. Sie spielen dasselbe – alternativlose – Spiel. Die Polizei? Dein Freund und Helfer. Das nennt sich #Paternalismus.
Liberaler Paternalismus ist auch bloss Paternalismus.
🕊️ SVP
«Neutralität schützt uns – deshalb brauchen wir eine starke Armee.»
🚁 FDP
«Neutralität schützt uns nicht – deshalb brauchen wir eine starke Armee.»
Wir sehen den Streit: Neutralität oder nicht.
Was wir nicht mehr sehen: Beide wollen eine starke Armee.
Das ist der Clou des Spiels:
Während wir Good Cop und Bad Cop unterscheiden, wird der Cop unsichtbar.
((Freund)Feind) erzeugt den sichtbaren Konflikt. Die gemeinsame Grundannahme verschwindet aus der Beobachtung.
Der Streit simuliert Alternativen – und betoniert die Lösung.
(…)
(…)
Und jetzt noch Gerhard Pfister, ganz mittig bei den linken und netten:
Link |
- «Die Widersprüche der Schweizer Neutralität»
Schon der Titel setzt den Rahmen: Nicht politische Interessen oder unterschiedliche Möglichkeiten des Umgangs mit Verstrickungen haben Widersprüche – «die Neutralität» selbst hat sie. Damit wird Neutralität zum Problem, das geklärt werden muss.
- «Die veränderte Weltlage stellt scheinbare neutralitätspolitische Gewissheiten auf den Prüfstand.»
«Veränderte Weltlage» funktioniert als äusserer Sachzwang. Was bisher galt, darf jetzt nicht einfach weiter gelten. Interessant ist «scheinbare»: Noch bevor die Gewissheiten geprüft werden, sind sie bereits als bloss scheinbar markiert.
- «Es herrscht Klärungsbedarf.»
Das ist der entscheidende Satz. Denn wer bestimmt eigentlich, was unklar ist? Neutralität, Unabhängigkeit und die verfassungsmässigen Zuständigkeiten existieren bereits. Der «Klärungsbedarf» entsteht erst, wenn eine andere politische Praxis gewünscht wird.
- «Und die Landesregierung? Versagt bei der Aufgabe, eine Position zu entwickeln.»
Hier wird aus dem behaupteten Klärungsbedarf eine Pflicht zur Positionierung. Nicht-Positionierung erscheint als Versagen. Gerade Neutralität könnte aber bedeuten, sich dem Zwang zur eindeutigen Positionierung in einem ((Freund)Feind)-Konflikt zu entziehen.
- «Der Krieg in der Ukraine dauert an. Ebenso das Lavieren des Bundesrats, der sich zu einer Position und Haltung, die der Schweizer Bevölkerung Orientierung geben würde, nicht durchringen kann.»
Und da ist der #Paternalismus wieder: Die Bevölkerung braucht «Orientierung» durch die Regierung. Ausgerechnet in einer direkten Demokratie wird Führung als fehlende Leistung diagnostiziert.
Der eigentliche «Klärungsbedarf» wäre also:
Nicht: Welche Position soll die Schweiz endlich einnehmen?
Sondern: Warum soll sie überhaupt eine Position innerhalb der angebotenen ((Freund)Feind)-Ordnung einnehmen müssen?
«Gerhard Pfister hat der CVP das C genommen. Nicht aber den Paternalismus.»
@sms2sms
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